Wien, 12. Dezember 2012 Aussendung

Lopatka: „Weltweiter Einsatz für den Frieden ist eine Stärke des österreichischen Bundesheeres“

Wehrpflicht und Miliz als Basis für Auslandseinsätze unverzichtbar

Wien, 12. Dezember 2012 –„60 Prozent der österreichischen Soldaten, die mit ihrem Auslandseinsatz einen wichtigen Beitrag der Friedenssicherung leisten, sind Milizsoldaten. Dieses Milizsystem basiert auf der allgemeinen Wehrpflicht und ist im Falle der Einführung eines Berufsheeres so nicht weiter aufrecht zu erhalten“, so der Staatssekretär. „Alleine die heutigen Verlängerungen der Truppenentsendungen zeigen, wie mittel- und langfristig Österreichs Einsätze ausgerichtet sind. Nur dank unserer Milizsoldaten ist es möglich, die erforderliche Truppenstärke zu gewährleisten“, erklärt Staatssekretär Reinhold Lopatka. Der Hauptausschuss des Nationalrates erteilt heute der Verlängerung von insgesamt zwölf Auslandseinsätzen des Bundesheeres und der Polizei seine Zustimmung.

Österreichs aktive Neutralitätspolitik wird durch das vielfache sicherheitspolitische Engagement in den globalen Krisenherden unterstrichen. „Rund 1400 österreichische Soldatinnen und Soldaten sowie eine engagierte Gruppe von Polizeikräften leisten derzeit unter schwierigsten Bedingungen einen großen Beitrag zur Erhaltung des internationalen Friedens. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung“, so Staatssekretär Reinhold Lopatka.

Der Staatssekretär geht insbesondere auf den Einsatz am Golan im Rahmen der UN-Beobachtermission UNDOF ein. Erst kürzlich wurde das österreichische Kontingent im Zuge der Rotation Ziel eines Angriffs in der Nähe des Flughafens von Damaskus. „Dieser Anschlag auf unsere UN-Soldaten ist völlig inakzeptabel. Syrien trägt die Verantwortung für die Sicherheit aller Truppen am Golan und muss dafür sorgen, dass sie das Mandat der UNO erfüllen können. Auf unser Drängen wurden von der UNO bereits zusätzliche Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der UN-Soldaten am Golan ergriffen. „Das neue österreichische Kontingent ist inzwischen wohlbehalten am Golan eingetroffen. Österreich bleibt damit seinem Ruf als verlässlicher Truppensteller treu. Gerade in schwierigen Zeiten, ist es wichtig, ein Zeichen der Kontinuität unseres Engagements zu setzen“, betont der Staatssekretär.

„Die instabile Situation im Nahen Osten bereitet uns große Sorge. Eine weitere Ausbreitung des Konflikts in Syrien könnte auch Auswirkungen auf den Libanon haben, wo sich 160 österreichische Soldaten im Rahmen der UN-Mission UNIFIL im Einsatz befinden. Wir verfolgen auch dort mit größter Aufmerksamkeit die Situation im Einsatzraum und sind im ständigen Kontakt mit der UNO, um die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten“, erklärt Lopatka im Hinblick auf die Verlängerung der österreichischen Beteiligung an UNIFIL.

Einen weiteren Schwerpunkt der Auslandseinsätze bildet der Westbalkan, wo Österreich große Kontingente im Rahmen der Operationen EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina und KFOR im Kosovo stellt. „Das Engagement des Bundesheeres und der Polizei am Westbalkan ist ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung und zur Schaffung von Sicherheit in dieser Region. Unsere starken Beteiligungen an EUFOR Althea und KFOR unterstreichen und ergänzen die außenpolitische Schwerpunktsetzung hinsichtlich der EU-Annäherung Südosteuropas. Ein sicheres Umfeld in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo bedeutet insgesamt auch einen Gewinn an Sicherheit für Österreich und die gesamte EU“, so der Staatssekretär.

 

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3739, 3262, 4550
Fax: ++43 (0) 50 1159-213
mailto:abti3(at)bmeia.gv.at