Wien, 14. Dezember 2012 Aussendung

Lopatka: Vergemeinschaftung der Schulden ist falsches Signal!

Unverständnis seitens Staatssekretär Lopatka für Vorschläge von Bundeskanzler Faymann

Wien, 14. Dezember 2012 - „Ich kann den Vorschlag von Bundeskanzler Faymann, zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Vergemeinschaftung von Schulden vorzuschlagen, nicht nachvollziehen. Gerade jetzt, wo die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen, ist es ein völlig falsches Signal an den Reformwillen dieser Staaten! Jetzt gilt es, die Reform- und Sparprogramme durch eigene Kraft oder mit Hilfe des ESM konsequent umzusetzen. Ein Schuldenfonds im jetzigen Stadium wäre daher ein falsches Signal“, entgegnete Staatssekretär Lopatka bezugnehmend auf die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Faymann beim Europäischen Rat in Brüssel. 

„Bevor man Schulden und Risiken von allen EU Staaten in einen Topf wirft, müssen klare Strukturen und eine Aufsicht mit effektiven Durchgriffsrechten vorhanden sein. Im Bereich der Weiterentwicklung der Europäischen Union im Banken- und Fiskalbereich sind wir erst bei Schritt eins. Es sind noch viele strukturelle und rechtliche Fragen offen und wir brauchen ein kohärentes Gesamtkonzept mit inhaltlich und zeitlich richtig aufeinander abgestimmten Maßnahmen. Das Vorpreschen Faymanns hinsichtlich eines Schuldenfonds ist überhastet und ein unabschätzbares Risiko für Staaten mit einer gesunden Wirtschaft wie Österreich als auch für die Europäische Union selbst“, ergänzte Lopatka. 

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