Luxemburg, 15. Oktober 2012 Aussendung

Lopatka: „Syriens Nachbarländer brauchen in Flüchtlingsfrage EU-Hilfe“

Staatssekretär Lopatka zu den aktuellen Fragen beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg

Luxemburg, 15. Oktober 2012 – „Beim heutigen Außenministerrat wird erneut die wichtige Rolle Europas in der Welt deutlich. Die EU ist gefordert ihren Beitrag zu leisten, ob es die Krisenregion Mali/Sahelzone, Syrien, den Iran oder Palästina betrifft“, informierte Staatssekretär Lopatka über die Verhandlungsthemen.

„In Syrien kann es keine militärische Lösung geben! Der Sondergesandte Brahimi hat daher unsere volle Unterstützung. Wir verurteilen aufs Schärfste den Einsatz von Streumunition der syrischen Armee gegen die Zivilbevölkerung. Ich bekräftigte die österreichische Forderung, die Verantwortlichen für die Gewaltexzesse vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung zu ziehen, und auch die EU betont nun die Bedeutung des Gerichtshofs für Syrien.“ „Die EU muss sich auch auf die drohende Flüchtlingswelle vorbereiten. Die UNO Flüchtlingsagentur UNCHR erwartet bis Jahresende 700.000 Flüchtlinge in den Nachbarländern. Jordanien, Libanon und die Türkei brauchen hier eine entsprechende Unterstützung durch die EU“, so Staatssekretär Lopatka.

„Die EU hat heute die Sanktionen gegen den Iran weiter verschärft, da wir keine Verhandlungsbereitschaft erkennen. Wir werden nicht zulassen, dass das iranische Regime auf Zeit spielt. Wichtig für Österreich ist, dass die Sanktionen gezielt Institutionen, die mit dem Nuklearprogramm in Verbindung stehen, und nicht das iranische Volk treffen.“

Zum Nahostfriedensprozess ermutigte Lopatka die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, sich für eine Wiederbelebung des Nahostquartetts nach den Wahlen in den USA und in Israel einzusetzen, damit nach dem Stillstand endlich wieder Dynamik in den Prozess kommt.

Am Rande des Rates fand ein informelles Treffen der Außenminister/innen zur Zukunft Europas statt, bei dem auch der von Außenminister Westerwelle initiierte Bericht zur Zukunft der EU, an dem Vizekanzler und Außenminister Spindelegger maßgeblich beteiligt war, diskutiert wurde. Die Außenminister/innen der EU-27 vereinbarten, dieses Papier in der weiteren Diskussion über die Zukunft der EU mit einzubeziehen.

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