Zagreb/Wien, 29. November 2012 Aussendung

Lopatka: „Kroatien auf der Zielgeraden zur EU-Mitgliedschaft“

Staatssekretär ermutigt Zagreb zu Reform-Endspurt

Zagreb/Wien, 29. November 2012 – „Kroatien hat in seinem Beitrittsprozess viel Mut zu schwierigen Reformen und große Ausdauer bewiesen. Nun gilt es, die letzten noch offenen Punkte, etwa in den Bereichen Wettbewerb, Justiz und Inneres, zügig abzuarbeiten und in den Reformanstrengungen auf den letzten Metern zur Mitgliedschaft nicht nachzulassen“, erklärte Staatssekretär Reinhold Lopatka bei seinem Arbeitsbesuch in Zagreb. Der bevorstehende EU-Beitritt Kroatiens, die Verbesserung des Investitionsklimas und Perspektiven für den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit standen im Mittelpunkt der Gespräche mit Vizeaußenminister Klisović, Vizepremierminister Mimica, der stellvertretenden Wirtschaftsministerin Obradović-Mazal sowie Abgeordneten der beiden größten Parteien (SDP bzw. HDZ).

Österreich und Kroatien verbinde traditionell eine enge Partnerschaft, die vor allem auf intensiven persönlichen Beziehungen fuße und von der Ebene der Regierung über die Parlamente bis zur regionalen und lokalen Zusammenarbeit einzelner Bundesländer und Partnerstädte reiche. „Ich sehe den Beitritt Kroatiens zur EU als einen Schritt, der uns einander noch näher bringt und die Chance bietet, dass wir uns bei Themen von gemeinsamem Interesse auf europäischer Ebene eng abstimmen. Gerade was die nächsten Erweiterungsschritte am Westbalkan betrifft, zählen wir auf Kroatien, das große Expertise aus dem Beitrittsprozess mitbringt und über historisch gewachsene Kontakte in der Region verfügt“, betonte der Staatssekretär. In seinen Gesprächen verwies Lopatka zudem auf die Bedeutung des kroatischen Beitritts für die Region und die EU als Ganzes: „Wenn Kroatien am 1. Juli 2013 der EU beitritt, ist das auch ein deutliches Signal an alle Länder des Westbalkans, dass sich Reformen letzten Endes lohnen. Darüber hinaus stärkt der kroatische Beitritt die mitteleuropäische, mediterrane und Donaudimension der Union“. Schon jetzt wirkt Kroatien als einer von 14 Donauanrainerstaaten an der Umsetzung der EU-Donauraumstrategie mit.

„So wie der EU-Beitritt Kroatiens, ist uns auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Investitionsklima ein wichtiges Anliegen. Als größter ausländischer Investor und mit über 700 vor Ort tätigen heimischen Unternehmen ist Österreich daran interessiert, mit Kroatien nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Rechtssicherheit und zum Abbau von bürokratischen Hürden zu suchen. Es ist notwendig, das Vertrauen der Investoren zu stärken und auszubauen, damit Kroatien nicht nur als gefestigte Demokratie, sondern auch als Wachstumsmotor für die gesamte Region der EU beitritt“, hielt der Staatssekretär fest, der sich von österreichischen Wirtschaftstreibenden in Zagreb über die noch existierenden Schwachstellen in den Investitionsbedingungen informieren ließ.

Staatssekretär Lopatka kündigte an, dass sich Österreich mit einem kulturellen Beitrag an den Feierlichkeiten anlässlich des EU-Beitritts am 1. Juli in Zagreb beteiligen werde. Eine Vertiefung der Zusammenarbeit zeichnet sich neben der Menschenrechtspolitik im sicherheitspolitischen Bereich ab, wenn die kroatische Botschaft in Wien für die Jahre 2013-14 die Rolle der NATO-Kontaktbotschaft für Österreich übernimmt. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit sollen die Kontakte intensiviert werden, etwa beim Kapazitätenaufbau von NGOs oder auf Projektebene in gemeinsamen Schwerpunktländern.

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