Brüssel, 24. September 2012 Aussendung

Lopatka: „EU Verwaltung auf Einsparungspotenziale durchleuchten“

Staatssekretär Lopatka pocht auf Kernforderungen Österreichs beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel

Brüssel, 24. September 2012 – Mit Nachdruck trat Staatssekretär Reinhold Lopatka bei den Verhandlungen über das kommende EU Budget 2014-2020 für die österreichischen Kernforderungen ein: „Wie die anderen Nettozahler auch, fordern wir eine deutliche Reduktion des gesamten Kommissionsvorschlags. Ich habe auch darauf gepocht, dass sich der österreichische Beitrag nicht verschlechtern darf, deshalb brauchen wir einen Korrekturmechanismus, der die Ungleichgewichte des Kommissionsvorschlages beseitigt“, so der Staatsekretär.

Weitere Themen bei der Diskussion um den Finanzrahmen waren die Struktur- und Agrarpolitik sowie Verkehrsinfrastruktur. „Österreich tritt für die Schaffung von Übergangsregionen ein, damit auch Gebiete, die sich in einer Übergangsphase befinden, weiter EU Förderungen erhalten können. Wir sehen jedoch auch in diesem Bereich Sparpotential, wie z.B. die Einführung von Deckelungen für Fördersummen, die ein Staat bekommen kann. Bei der Landwirtschaft sehen wir keinen Spielraum für weitere Einsparungen, diese Förderungen sind in Österreich besonders wichtig, um die ländliche Entwicklung nachhaltig fördern zu können. Im Sinne der Nachhaltigkeit treten wir auch im Verkehrsbereich für den Ausbau der Schiene ein“, informierte der Staatssekretär.

„Potenzial für Einsparungen sehen wir bei der Verwaltung, dieser Bereich muss von der Kommission durchleuchtet werden“, forderte Lopatka in seiner Wortmeldung.

Ein weiterer Schwerpunkt Österreichs ist die Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. „Sparen und Konsolidieren sind die Voraussetzungen für gesundes Wirtschaften, gleichzeitig müssen wir Impulse für die europäische Wirtschaft schaffen. Österreich hat daher einen Vorschlag für die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben vorgelegt, durch den bereits vorhandene EU Mittel leichter zugänglich gemacht werden sollen. Diese Betriebe schaffen Arbeitsplätze und müssen daher gestärkt werden!“ so Lopatka abschließend.

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