Wien, 3. Dezember 2012 Aussendung

APA: Österreich verurteilte Israels Siedlungspläne

Botschafter wird nicht ins Außenministerium bestellt

Wien/Jerusalem (APA) - Auch Österreich verurteilt die Pläne Israels zum Ausbau israelischer Siedlungen. "Wir verurteilen diesen Beschluss und erachten ihn als kontraproduktiv", sagte der Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger (V), Alexander Schallenberg, am Montag auf APA-Anfrage. Anders als Frankreich, Großbritannien und Schweden wird Österreich aber nicht den israelischen Botschafter ins Außenamt bestellen. Es handle sich um die "Freigabe der Planung und nicht des Baus", begründete Schallenberg.

Österreich ruft Israel außerdem dazu auf, die UNO-Abstimmung zu Palästina als "Momentum" zu sehen und als "Chance" aufzufassen. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas habe erklärt, dass Palästina keine Vorbedingungen für Friedensverhandlungen mit Israel mehr stellen werde, wenn der palästinensische Antrag auf Aufwertung des Status bei der UNO durchgeht, erklärte Schallenberg.

Israel hat in Reaktion auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat der UNO mit der Ankündigung reagiert, 3.000 neue Wohnungen in den palästinensischen Gebieten zu bauen und die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde auszusetzen.

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