Brüssel, 15. November 2011 Aussendung

Zukunft der EU Entwicklungspolitik

Staatssekretär Wolfgang Waldner beim EZA – Rat in Brüssel

Brüssel, 15. November 2011 - Im Zentrum der Diskussionen beim gestrigen EZA Ministerrat stand die künftige strategische Ausrichtung der Entwicklungspolitik der EU. Staatssekretär Waldner begrüßte die „Agenda for Change“ der Europäischen Kommission.

„Wenn wir die Armut nachhaltig reduzieren wollen, müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, um insbesondere die armen Bevölkerungsschichten am Wohlstandszuwachs teilhaben zu lassen“ so Waldner. Österreich unterstütze außerdem aktiv die Konzentration der EU Hilfsgelder auf die am wenigsten entwickelten Länder und lege in seiner Arbeit besonderen Wert auf das Thema der nachhaltigen Energieversorgung.

Angesichts der katastrophalen Lage am Horn von Afrika habe sich die österreichische Bundesregierung entschlossen, die Mittel für humanitäre Hilfe auf 8,5 Mio Euro aufzustocken. Die Gelder würden über die UN Organisationen, allen voran UNOCHA, aber auch UNICEF und das IKRK, sowie über bewährte und Vorort tätige österreichische NGOs eingesetzt.

Österreich unterstütze den Prozess zur Optimierung von Wirksamkeit und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit auch beim 4. Hochrangigen Forum in Busan/Südkorea vom 29. November 2011 - 1. Dezember 2011. Staatsekretär Waldner wird die Delegation Österreichs leiten. „Gemeinsam werden wir in Busan für die Fortführung und Vertiefung, aber auch für die Verbesserung des Aid Effectiveness Prozesses eintreten und einen „länderspezifischen“, d. h. differenzierten Zugang der EZA unterstützen“, erklärte Staatssekretär Waldner. „Besonders Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bleiben weiterhin wichtige Rahmenbedingungen für Budgethilfe“  betonte Waldner. 

Am Rande des Ministerrats in Brüssel fand außerdem ein „High Level Forum“ zur EU Erweiterung statt. Staatssekretär Waldner zeigte sich erfreut über die Fortschritte der Länder des Westbalkans, die er letzte Woche bereist hat. „Wir unterstützen die Staaten der Region in ihren Anstrengungen zur europäischen Integration. Das Beispiel Kroatien zeigt, dass gezielte Maßnahmen den Weg in die Europäische Union ebnen. Die Fortschrittsberichte der Kommission müssen als Chancen gesehen werden, die Annäherung voranzutreiben. Insbesondere bei Serbien und Montenegro sollte die EU die nächsten Schritte der Integration einleiten.“

Eine aktuelle Videobotschaft von Staatssekretär Waldner aus Brüssel findet sich beim Video-Portal des Außenministeriums.


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