Wien, 19. Dezember 2011 Aussendung

Waldner: „Budget der EU auf solide Basis stellen“

Staatssekretär Waldner und dänischer EU Minister Nicolai Wammen diskutieren die Prioritäten der dänischen EU Präsidentschaft

Wien, 19. Dezember 2011 - Heute erörterten Staatssekretär Wolfgang Waldner und sein dänischer Amtskollege, EU-Minister Nicolai Wammen, die Prioritäten der dänischen EU Präsidentschaft, die am 1.1.2012 beginnen wird. Die Lösungsfindung der Finanz- und Wirtschaftskrise und mögliche Vertragsänderung werden als allgemeine Priorität der EU auch im Vordergrund der dänischen EU Präsidentschaft stehen. „Wir begrüßen, dass der dänische EU-Vorsitz sich mit vollem Elan den brennenden Themen der EU widmet und den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, unterstützt. Angesichts der angespannten Situation auf den Finanzmärkten ist für uns wichtig, dass die Beschlüsse des Gipfels am 9. Dezember so rasch wie möglich umgesetzt werden, die Vorbereitungsarbeiten laufen bereits auf Hochtouren“, so der Staatssekretär.

Neben dem akuten Krisenmanagement werden sich die EU Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten dem zukünftige EU Budget 2014-2020 widmen, das gerade aufgrund der aktuellen Herausforderungen mit äußerster Sorgfalt verhandelt werden muss. Staatssekretär Waldner betonte gegenüber dem dänischen EU-Minister: „Österreich wird als Nettozahler darauf drängen, dass die Höhe des nächsten EU Budgets signifikant geringer als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sein wird. In Zeiten, wo alle Staaten ernsthaften Sparmaßnahmen ausgesetzt sind, erwarten wir auch von europäischer Ebene einen entsprechenden Konsolidierungskurs“.

Waldner führte nach dem Treffen weiter aus: „Wir sind zuversichtlich, dass wir mit Dänemark, das auch Nettozahler ist, die Verhandlungen auf einen guten Weg bringen werden. Wir werden Dänemark bei seinem ambitionierten Fahrplan bestmöglich unterstützen“.

Wichtig werde auch sein, positive, zukunftsgerichtete Signale zu setzen mit einem Fokus auf Wachstum und Arbeitsplätze und durch Aktivitäten im Bereich grünes Wachstum und Energieeffizienz. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Krise nützen, um notwendige Reformen durchzuführen, durch die wir stärker und vor allem nachhaltig wettbewerbsfähiger sein werden“, hob der Staatssekretär hervor.

Neben den Fragen um die Entwicklung der Eurozone und des zukünftigen Budgets der EU wurde von österr. Seite in einer einstündigen Videokonferenz auch die Bedeutung der Aufrechterhaltung aller Zusagen im Bereich EU Erweiterung, d.h. der Kandidatenstatus für Serbien im März 2012 und die Aufnahme von Verhandlungen mit Montenegro im Juni 2012 betont. Weitere Themen des Gesprächs waren die für Österreich heiklen Verhandlungen zu Gentechnisch Veränderten Organismen, Nuklearenergie und die Ablehnung von sog. überlangen LKW („Gigalinern“) auf österreichischen Straßen.

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