Wien, 2. Dezember 2011 Aussendung

Spindelegger zu Syrien: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören geahndet“

UNO-Menschenrechtsrat verurteilt Syrien in einer Sondersitzung

Wien, am 2. Dezember 2011 – In der auf Initiative der Europäischen Union und der arabischen Staaten einberufenen Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf wurde heute eine Resolution mit einer deutlichen Botschaft an Syrien verabschiedet. Der Menschenrechtsrat ruft die syrische Regierung dringend auf, die brutale Repression gegen die eigene Bevölkerung umgehend einzustellen und verurteilt scharf die völlige Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen.

Grundlage für die Resolution war der Bericht einer dreiköpfigen Untersuchungskommission, die vom Menschenrechtsrat bereits im August eingesetzt worden war, in dem wiederholt Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgestellt werden. Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger dazu: “Ich bin zutiefst entsetzt über die Gräueltaten der syrischen Sicherheitskräfte, die nicht vor Erschießungen, Folter und sexueller Gewalt gegen wehrlose Zivilisten, darunter auch Kinder, zurückschrecken.”

Spindelegger unterstrich, dass Österreich daher einen Verweis an den Internationalen Strafgerichtshof unterstütze: “Die Weltgemeinschaft kann nicht tatenlos zusehen, wie das syrische Regime die Rechte der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt. Assad wird sich für sein Vorgehen verantworten müssen.”

Österreich setzte sich in den Resolutionsverhandlungen insbesondere für eine scharfe Verurteilung der Gewalt gegen Zivilisten sowie für die Achtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Auf österreichische Initiative wird auch ein Ende der Gewalt gegen Journalisten und der Behinderung der freien Medien, denen es bis auf wenige Ausnahmen untersagt ist, aus Syrien zu berichten, gefordert.

Es ist bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass der UNO-Menschenrechtsrat zusammentrat, um die Situation in Syrien zu behandeln. Syrien zeigte sich auch dieses Mal vollkommen unkooperativ und weigerte sich sowohl mit der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates als auch mit dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte zusammenzuarbeiten. Die Kommission wird nichtsdestotrotz ihre Arbeit fortsetzen und im März einen weiteren Bericht vorlegen.

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