Wien, 24. November 2011 Aussendung

Spindelegger: „Ein Meilenstein in der Stärkung von Transparenz und Korruptionsprävention“

UNO-Generalversammlung nahm österreichische Resolutionsinitiative zur Stärkung der externen öffentlichen Finanzkontrolle im Konsens an

Wien, am 24. November 2011 - „Eine öffentliche Finanzkontrolle ist ein essentieller Bestandteil eines demokratischen Rechtsstaates. Sie hält den Missbrauch von Macht hintan, ist ein wesentliches Instrument zur Korruptionsprävention und transparenter Regierungsführung“, zeigte sich Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger über den Erfolg der österreichischem Initiative zur externen öffentlichen Finanzkontrolle erfreut.

Die österreichische Resolutionsinitiative wurde mit breiter Unterstützung am 22. November vom Zweiten Komitee der UNO-Generalversammlung angenommen. Die Resolution betont die wichtige Rolle der Rechnungshöfe bei der Entwicklung einer effizienten staatlichen Verwaltung und ruft die Mitgliedstaaten zu einer nachhaltigen Sicherstellung und Stärkung der Unabhängigkeit der Rechnungshöfe  auf.

„Die Unabhängigkeit der Rechnungshöfe ist von höchster Bedeutung für die Effizienz, Transparenz und Verantwortlichkeit der staatlichen Verwaltung. Die öffentlichen Rechnungskontrollbehörden tragen damit zur Legitimität staatlichen Handelns bei. Darüber hinaus gewährleistet sie eine wirksame und nachhaltige Ausübung der Kontrollfunktion der Parlamente und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen“, so der Außenminister weiter.

Die Initiative wurde vom österreichischen Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser in seiner Funktion als Leiter der in Wien ansässigen Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) initiiert. Das zentrale Anliegen von INTOSAI ist die Stärkung der Unabhängigkeit der externen öffentlichen Finanzkontrolle. Die Arbeit von INTOSAI wird in der Resolution ausdrücklich gewürdigt und die UNO sowie die Mitgliedstaaten ermutigt, mit INTOSAI zu kooperieren.

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