Wien, 20. November 2011 Aussendung

Spindelegger: "Dem Kindeswohl gebührt der Vorrang"

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte 2011

Wien, am 20. November 2011 - "Für die österreichischeAußenpolitik ist der Schutz der Kinder und die Förderung ihrer Rechtestets ein besonderes Anliegen", so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger zum heutigen Weltkindertag anlässlich des Jahrestages der Verabschiedung der Kinderrechtskonvention durch die UNO-Generalversammlung am 20. November 1989. Obwohl beinahe alleStaaten der Welt die Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, kommt es dennoch tagtäglich zu Verletzungen dieser fundamentalen Rechte.

"Die UNO-Kinderrechtskonvention hat zwar wesentlich zur weltweiten Verbesserung der Kinderrechte beigetragen, dennoch gibt es noch viel zu tun. Täglich erfahren wir von Verletzungen dieser fundamentalenRechte, auch insbesondere in Hinsicht auf das Verbot der Hinrichtung von jugendlichen Straftätern. Hinrichtungen von Jugendlichen sind mitunserem Menschenrechtsverständnis unvereinbar. Ich appelliere hier vor allem an den Iran, die Hinrichtung von Jugendlichen endgültig zustoppen", so Spindelegger weiter.

Es muss uns ein Anliegen sein, für alle Kinder das Recht auf Schutz und Fürsorge umzusetzen: "Österreich hat Kinderrechte und insbesondere den Schutz von Kindern vor Gewalt und Ausbeutung zu einem Schwerpunkt für die Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat 2011 bis 2014 gemacht. In Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den Vereinten Nationen, den UNO-SonderberichterstatterInnen und der Zivilgesellschaft wollen wir uns besonders für das Schicksal der Opfer von Kinderhandel sowie Kinder in bewaffneten Konflikten einsetzen", so der Minister. 

Vor wenigen Tagen hat die UNO-Generalversammlung die Arbeiten für ein Individualbeschwerdeverfahren zur Kinderrechtskonvention erfolgreich abgeschlossen. "Es ist ein wichtiger Fortschritt in der Durchsetzung von Kinderrechten erzielt worden", lobte der Außenminister. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass Österreich dieses Abkommen unterzeichnen und in weiterer Folge auch ratifizieren wird." Österreich hatte sich aktiv für eine rasche Fertigstellung des Abkommens eingesetzt.

“Besonders freue ich mich auch über die Anerkennung, die Österreichs erfahrene und international anerkannte Kinderrechtsexpertin, Jugendrichterin Renate Winter, als Kandidatin für das Kinderrechts-Komitee erfährt",  bestätigte der Außenminister abschließend. Frau Winter ist unter anderem Gründungsmitglied des Instituts für Kinderrechte und stand von 2008 bis 2010 dem Sondergerichtshof für Sierra Leone als Präsidentin vor. Die Wahlen zum Kinderrechtskomitee werden 2012 stattfinden.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische und Internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: +43(0)501150-3262,4549,4550; F:+43(0)501159-213
mailto:abti3(at)bmeia.gv.at