New York, 23. September 2011 Aussendung

Spindelegger: „Atomteststoppvertrag bringt handfeste Vorteile“

New York, 23. September 2011 – Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger nahm heute im Rahmen der UNO-Generalversammlung an der Ministerkonferenz zum Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) teil. "Das ist bereits die 7. Ministerkonferenz, bei der wir eine Beschleunigung des Inkrafttretens des Vertrags fordern. Unser Ziel ist und bleibt ein globaler verbindlicher nuklearer Teststopp. Es ist daher bedauerlich, dass zentrale Atommächte immer noch zögern, diesem Eckstein der internationalen Abrüstungsbemühungen beizutreten", erklärte Außenminister Spindelegger im Anschluss an die Sonderkonferenz.

„Trotz dieses Handicaps bringt der Vertrag schon jetzt handfeste Vorteile. Mit dem Aufbau des weltweiten Überwachungssystems dieser Wiener Organisation können Kernwaffentests weltweit kontrolliert werden. Eine geheime Atomexplosion ist heutzutage nicht mehr möglich!", so Spindelegger weiter.

Neben der Bedeutung für die nukleare Abrüstung ist das Überwachungssystem auch wegen der zivilen Nutzungsmöglichkeiten interessant. „Ohne es bewusst zu wollen, haben wir mit dem CTBT auch eine Art Katastrophenhilfsorganisation geschaffen. Mit dem Überwachungssystem werden laufend Daten gesammelt, die zum Beispiel bei der Tsunami-Frühwarnung lebensrettend sein können. Auch beim Atomunfall in Fukushima haben sich die Überwachungsstationen bewährt“, meint Spindelegger abschließend.

Der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) wurde am 24. September 1996 nach langwierigen Verhandlungen in der Genfer Abrüstungskonferenz zur Unterzeichnung aufgelegt. Seither haben den Vertrag 182 Staaten unterzeichnet und 154 ratifziert. Trotzdem ist der CTBT bis heute nicht in Kraft getreten: Eine besondere Klausel verlangt die Ratifikation durch 44 namentlich genannte Staaten, die über entsprechende Nukleartechnologie verfügen, neun davon fehlen noch.

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