Wien, 30. Dezember 2010 Aussendung

Spindelegger: „Zwei Jahre erfolgreiches Engagement für den Frieden“

Außenminister zieht positive Bilanz über die österreichische Sicherheitsratsmitgliedschaft 2009/10

Wien, am 30. Dezember 2010 – Mit dem Jahreswechsel geht die Mitgliedschaft Österreichs im UNO-Sicherheitsrat zu Ende. Zwei Jahre lang hat Österreich als gewähltes Mitglied des UN-Sicherheitsrates Verantwortung für die Erhaltung von internationalem Frieden und Sicherheit getragen.  „Die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat war vor allem ein Dienst an der Weltgemeinschaft und bedeutete ein enormes Arbeitspensum und eine große Herausforderung für das gesamte Außenministerium. Gleichzeitig hat Österreich die Chance genutzt, sich mit eigenständigen Schwerpunkten und thematischen Initiativen einzubringen und in konstruktiver und vermittelnder Weise zur Arbeit des Sicherheitsrates beizutragen“, zog Außenminister Michael Spindelegger Bilanz über die zu Ende gehende österreichische Sicherheitsratsmitgliedschaft 2009/10.


„Unser Engagement hat sich gelohnt. Wir haben unsere Prioritäten konsequent verfolgt und bewiesen, dass auch nichtständige Mitglieder einen nachhaltigen Beitrag leisten können. In den letzten Wochen haben wir dafür von vielen Seiten Lob und Anerkennung erhalten. Wir können mit Zufriedenheit auf unsere Arbeit im Sicherheitsrat zurückblicken“, hielt der Außenminister resümierend fest. Mehr als 100 Resolutionen, sowie fast 150 Vorsitz- und Presseerklärungen mussten in annähernd 600 formellen und informellen Sitzungen beraten und erarbeitet werden. Außenminister Spindelegger war in den zwei Jahren selbst achtmal in New York, um an Sicherheitsratssitzungen teilzunehmen. Dank intensiver Vorbereitung und guter Netzwerkarbeit, ist in zahlreichen Resolutionen und Dokumenten des Sicherheitsrates heute eine „österreichische Handschrift“ zu erkennen.
Gleich zu Beginn seiner Mitgliedschaft war Österreich im Sicherheitsrat mit der Gaza-Krise konfrontiert, die besonderes Fingerspitzengefühl erforderte. „In den Verhandlungen zur Beendigung der Kampfhandlungen und zur Ermöglichung humanitärer Hilfe konnten wir zu einer Verständigung zwischen den arabischen Staaten und den P5 im Sicherheitsrat beitragen. In der Folge gelang es trotz anfänglich großer Auffassungsunterschiede eine gemeinsame Resolution zu verabschieden“, unterstrich Spindelegger. Dieses österreichische Engagement fand während der gesamten Mitgliedschaft seine Fortsetzung, etwa bei den Krisen in Sri Lanka, auf der koreanischen Halbinsel, im Iran, Sudan und im Kongo.


Einer der Höhepunkte der Mitgliedschaft war zweifellos die einstimmige Annahme der Resolution 1894 zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten während des österreichischen Vorsitzes im November 2009. Die Resolution 1894 bekräftigt die an alle Konfliktparteien gerichtete Forderung zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Das Herzstück sind konkrete Maßnahmen zum besseren Schutz von ZivilistInnen durch UN-Blauhelme, wobei Österreich seine eigenen Erfahrungen als langjähriger Truppensteller eingebracht hat. „Dadurch konnten wir einen substanziellen Beitrag leisten, der die Arbeit der UN-Friedensmissionen weltweit in Zukunft beeinflussen wird“, zeigte sich der Außenminister zufrieden.


In weiterer Folge engagierte sich Österreich dafür, dass die Bestimmungen der Resolution 1894 in die Verlängerung der Mandate von UN-Friedenseinsätzen einfließen. Bei einer Reihe von UN-Einsätzen konnte der Schutz der Zivilbevölkerung als Kernaufgabe verankert bzw. weiter ausgebaut werden. Die massiven Übergriffe auf die Zivilbevölkerung - vor allem auf Frauen und Kinder - im Kongo sowie die aktuellen Entwicklungen in der Elfenbeinküste machen neuerlich deutlich, dass der Schutz der Zivilisten immer mehr zu einer Kernaufgabe der UN-Missionen wird und ein wesentliches Element der öffentlichen Bewertung des Erfolges solcher Einsätze ist. „Die immer wieder auftretenden schockierenden Übergriffe in Konfliktregionen machen deutlich, dass hier konkreter Handlungsbedarf besteht. Wir werden in unseren Bemühungen zur Verbesserung des Schutzes der Zivilbevölkerung auch nach Beendigung unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat nicht nachlassen“, so der Außenminister.


„Dass alle Menschen gleichen Zugang zu Recht und Rechtssprechung haben und sich auf die Anwendung von Gesetzen verlassen können, ist keineswegs selbstverständlich. Wir haben daher die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und die Herrschaft des Rechts zu klaren Schwerpunkten unserer Mitgliedschaft gemacht“, so Spindelegger. Dieses „Leitmotiv“ wurde konsequent auf allen Arbeitsebenen verfolgt: Als Vorsitz des Al-Kaida/Taliban-Sanktionenkomitees hat Österreich etwa eine Initiative für mehr Objektivität und Transparenz der UNO-Terroristenlisten durchgesetzt. Diese Liste von rund 500 Personen und Organisationen, die in Verbindung mit Al-Kaida oder den Taliban gebracht werden und daher Sanktionen unterworfen sind, stellt ein zentrales Instrument der UNO in der Terrorismusbekämpfung dar. Auf österreichische Initiative wurde die Funktion einer Ombudsperson geschaffen. Damit wurde erstmals Personen, die auf dieser UNO-Terrorliste aufscheinen, die Möglichkeit eingeräumt, Einspruch bei einer unabhängigen Instanz zu erheben und eine unabhängige Überprüfung zu verlangen. Im Juni 2010 wurde die kanadische Richterin Kimberly Prost zu ersten Ombudsfrau für die Terrorliste ernannt. „Mit dieser Resolution ist es uns gelungen, eine Lücke im internationalen Rechtsschutz zu schließen und die Geltung der Menschenrechte in diesem sensiblen Bereich zu stärken“, so Spindelegger.


Ebenfalls unter österreichischem Vorsitz konnte in der Arbeitsgruppe für internationale Straftribunale ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen die Straflosigkeit erreicht werden: Die von Österreich ausgearbeitete Resolution 1966 ermöglicht die Weiterführung der Arbeit der UNO-Straftribunale für Jugoslawien und Ruanda und stellt so sicher, dass Kriegsverbrecher weiterhin gesucht und vor Gericht gestellt werden.
Ein besonderes Anliegen Österreichs war es auch konkrete Maßnahmen zum Schutz von Frauen in Konflikten und zur Stärkung ihrer Rolle in Friedensprozessen zu setzen. „Frauen stellen 50 Prozent unserer Gesellschaften. Friede, Sicherheit und Fortschritt sind auf Dauer nicht möglich, wenn die Hälfte der Gesellschaft ausgeblendet wird. Frauen müssen überall auf der Welt frei von Gewalt und Unterdrückung ihren Lebensweg selbst bestimmen und an politischen Entscheidungen teilhaben können“, betonte der Außenminister. Österreich hat auch die Forderung unterstützt, Gewalt gegen Frauen effektiver zu verhindern, sowie die Täter einer gerechten Strafe zuzuführen. Durch die Ernennung von Margot Wallström zur ersten Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für sexuelle Gewalt wird diesem Thema künftig mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.


„Mein erklärtes Ziel war es auch, die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat zu nützen, um Österreich als Drehscheibe für den internationalen Dialog und als UNO-Amtssitz zu stärken. Wenn wir eine rückblickende Bilanz der vergangenen zwei Jahre ziehen, ist uns da Einiges gelungen“, betonte Spindelegger.  Mit der Ansiedlung eines UNO-Liaisonbüros für Abrüstungsfragen (UNODA) in Wien und eines sicherheitspolitischen Think-Tanks, des Wiener Zentrums für Abrüstung und Non-Proliferation, wird Wien als Kompetenzzentrum für Abrüstung und nukleare Sicherheit weiter gestärkt. Der UN-Retreat in Alpbach, der in der Zwischenzeit schon ein Fixpunkt im jährlichen UN-Kalender geworden ist, trägt zur Internationalität Österreichs ebenso bei wie die Eröffnung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg und der Verbindungsbüros der Internationalen Organisation für Migration und des Internationalen Friedensinstituts.
Österreich hat sich im Sicherheitsrat auch bewusst als Bindeglied zur Europäischen Union verstanden und immer engen Kontakt mit Brüssel und der Hohen Vertreterin Catherine Ashton gehalten. Zudem hat sich Österreich konsequent für eine Stärkung der EU im Rahmen der Vereinten Nationen eingesetzt – ein Thema, bei dem noch einiges an Überzeugungsarbeit in der UNO notwendig ist. Dass Catherine Ashton vergangenen Mai erstmals an einer Sicherheitsratssitzung teilnehmen konnte, ging beispielsweise auf eine österreichische Initiative zurück.


Auch nach dem Ende der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat wird die Arbeit in den Vereinten Nationen eine Säule der österreichischen Außenpolitik bleiben: „Unsere Arbeit ist mit dem Abschluss der Mitgliedschaft Österreichs im Sicherheitsrat nicht zu Ende. Wir werden die Expertise und die Netzwerke, die wir in den letzten zwei Jahren aufgebaut haben, weiter nützen, wie etwa im Sudan oder im Nahen Osten. Auch die Arbeit zur Stärkung des Schutzes von ZivilistInnen in Konfliktsituationen werden wir konsequent fortsetzen. Dazu werden wir auch unsere angestrebte Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat nützen“, so der Außenminister abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550
Fax: ++43 (0) 50 1159-213
mailto:abti3(at)bmeia.gv.at