Wien, 13. November 2010 Aussendung

Spindelegger: "Österreich schließt Vernichtung seines Streumunitionsbestandes ab"

Spindelegger begrüßt Ergebnisse der Ersten Vertragsstaatenkonferenz der Streumunitionskonvention in Laos

Wien, 13. November 2010 - "Österreich ist frei von Streumunition!" konnte die österreichische Delegation bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz der Konvention zum Verbot von Streumunition in Vientiane/Laos verkünden. Mit der fristgerechten Vernichtung der österreichischen Bestände wird das nationale österreichische Verbot von Streumunition - eines der umfassendsten weltweit - endgültig umgesetzt.

"Österreich bleibt mit der Vernichtung all seiner Bestände Vorreiter im Prozess gegen Streumunition", freute sich Außenminister Michael Spindelegger. "Ich appelliere an alle Staaten, diese inhumane Waffe aufzugeben und auch ihre Bestände rasch zu vernichten. Die Konferenz in Laos dient uns allen als Mahnung, den Gefahren, die von dieser Waffengattung ausgehen, entgegenzutreten und die Implementierung der Konvention voranzutreiben."

Der Außenminister gratulierte dem Gastgeber zur Organisation der Konferenz: "Laos ist eines der Länder, deren Zivilbevölkerung am stärksten unter den Langzeitwirkungen dieser menschenverachtenden Waffe leiden muss. Auch heute - mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Krieges in Indochina - werden immer noch jährlich mehr als 300 Zivilisten getötet oder schwer verletzt, zum großen Teil Kinder. Österreich hat daher Laos sowohl in der Vorbereitung der Konferenz, als auch in seinen Projekten zur Räumung von Streumunition und damit zur wirtschaftlichen Nutzbarmachung des Landes unterstützt."

Die Konvention zum Verbot von Streumunition ist am 1. August 2010 in Kraft getreten. Bislang wurde sie von 46 Staaten ratifiziert und von 108 Staaten unterzeichnet. In Vientiane nahmen mehr als 1300 Delegierte von über 120 Staaten, internationalen Organisationen und der Zivilbevölkerung teil. Die Konferenz beschloss unter anderem die "Erklärung von Vientiane" und einen Aktionsplan. Der Aktionsplan sieht konkrete Maßnahmen für die Zerstörung bestehender Bestände, die Räumung von durch Blindgänger betroffenen Gebieten, die Opferhilfe und die Internationale Zusammenarbeit vor. Spindelegger: "Die Ergebnisse der Konferenz belegen die wachsende Unterstützung der Staatengemeinschaft für die Konvention und die feste Entschlossenheit der Vertragspartner für konkrete Umsetzungsmaßnahmen. Österreich wird auch künftig zur Kerngruppe von Staaten zählen, die sich für ein effektives internationales Verbot von Streumunition einsetzt."

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