Wien, 13. November 2010 Aussendung

Spindelegger fordert volle politische Rechte für Suu Kyi

Spindelegger fordert volle politische Rechte für Suu Kyi

Wien, 13. November 2010 - Außenminister Michael Spindelegger (V) hat das Ende des Hausarrests der burmesischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi begrüßt und gleichzeitig alle politischen Rechte für die Friedensnobelpreisträgerin gefordert. "Die Beendigung des Hausarrests ist ein erster Schritt. Der nächste Schritt muss nun die volle Anerkennung aller politischen Rechte von Aung San Suu Kyi sein", betonte Spindelegger in einer ersten Reaktion. "Die Willkür und politische Repression gegen die burmesische Oppositionspolitikerin, die seit Jahren ihrer grundlegendsten Rechte beraubt wird, muss nun endgültig ein Ende haben", forderte der Minister.

Der Außenminister erinnerte daran, dass der UNO-Sicherheitsrat wiederholt die Regierung von Burma (Myanmar) aufgefordert hat, alle politischen Gefangenen freizulassen und in einen ernsthaften Dialog mit Suu Kyi einzutreten. "Es geht nicht nur um eine mutige Kämpferin für Freiheit und Demokratie, es geht auch um die bessere Zukunft des Landes", so Spindelegger.

Der Nationalratsabgeordnete Alexander Van der Bellen, der außenpolitische Sprecher der Grünen, äußerte sich am Samstag in einer Aussendung mit ähnlichen Worten: "Die Aufhebung des Hausarrests für die burmesische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist erfreulich. Nun muss aber auch ihre politische Handlungsfähigkeit gewährleistet werden, sie muss die Möglichkeit haben, sich frei bewegen und reden zu können. Weiters soll das Regime alle politischen Gefangenen freilassen", forderte Van der Bellen.

Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) durfte bei den von der Junta inszenierten Wahlen nicht kandidieren und gilt offiziell als aufgelöst. Nach den Bestimmungen des Wahlgesetzes hätte sie ihre eigene Vorsitzende Suu Kyi ausschließen müssen, um sich registrieren lassen zu können, weil keine Person mit einer Vorstrafe einer politischen Partei angehören darf. Die Nichtregistrierung hatte automatisch die Auflösung der Partei zur Folge. Eine Kandidatur der Friedensnobelpreisträgerin wäre aber auch ohne Auflösung der Partei unmöglich gewesen, denn laut Verfassung darf niemand ein Mandat antreten, der mit einem Ausländer verheiratet ist oder war. Suu Kyis britischer Ehemann, der Historiker und Tibetologe Michael Aris, starb 1999.

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