Wien, 25. Februar 2010 Aussendung

Spindelegger: "Europa braucht ein vertrautes Gesicht vor Ort"

Außenminister stellt Initiative "Europa-Gemeinderat" vor

Wien, 25.Februar 2010 – "Die Städte und Gemeinden sind das natürliche Fundament und Herzstück Europas. Viele EU-Regelungen wirken sich unmittelbar auf unsere Gemeinden aus oder sind dort umzusetzen. Bürgermeister und Gemeindevertreter sind oft die ersten Ansprechpartner, auch wenn es um Sorgen oder Anliegen zu Europa geht", erklärte Außenminister Michael Spindelegger vor rund 50 österreichischen BürgermeisterInnen und Gemeindevertretern anlässlich der heutigen Vorstellung der Initiative zu den "Europa-Gemeinderäten".

"Im Rahmen meiner ‚EU-Zuhörtour’ durch die Bundesländer habe ich die Erfahrung gemacht: Für die Österreicher sind nicht Hochglanzbroschüren oder Internetportale, sondern das persönliche Gespräch, der direkte Kontakt entscheidend. Sie haben konkrete Fragen zu Europa und wünschen sich direkte Ansprechpartner in den Gemeinden und Bezirken", so Spindelegger weiter.

Der Außenminister hat daher, gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission, die Initiative gestartet, dass in möglichst vielen Gemeinden eigene "Europa-Gemeinderäte" bestellt werden. Diese EU-Beauftragten könnten – ähnlich wie Gemeindereferenten für Umwelt-, Finanz-, Bau- oder Jugendfragen – zentrale Anlaufstelle und Drehscheibe für Europa-Themen in den Gemeinden sein und einen wesentlichen Beitrag leisten, damit Entscheidungen der EU vor Ort besser erklärt, verstanden und letztlich mitgetragen werden.

Im Rahmen der Auftaktveranstaltung am 25. Februar im Außenministerium wurde gemeinsam mit Bürgermeistern und Gemeinderäten diskutiert, welche Erwartungen "vor Ort" bestehen und welche Hilfestellungen die Verantwortlichen auf der lokalen Ebene benötigen, um konkrete Problemstellungen und Fragen zu Europa leichter beantworten zu können. Es wurde unter anderem auch Möglichkeiten für eine effektivere Vernetzung der Akteure auf den verschiedenen Ebenen sowie Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote für die künftigen EU-Beauftragten erörtert.

"Die heutige ‚Bedarfserhebung’ ist ein erster, wesentlicher Schritt, um auf Gemeindeebene eine Anlaufstelle für EU-Themen zu schaffen. Die positive Reaktion auf meine Initiative ist ermutigend und zeigt das starke gemeinsame Interesse, hier eine Kommunikationslücke zu schließen. Europa braucht ein vertrautes Gesicht vor Ort. Wir wollen ihm mit unserem Angebot helfen, den Dialog- und Informationsbedarf zu Europa auf Gemeindeebene bestmöglich zu bedienen", so Spindelegger abschließend.

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