Alpbach, 5. September 2010 Aussendung

Spindelegger: EU braucht mehr Rechte bei den Vereinten Nationen

Österreich setzt sich für Ausbau der Rede- und Vertretungsrechte der EU ein - Für Kompromiss zwischen Serbien und EU bei UNO-Kosovo-Resolution

Alpbach/Wien (APA) - Die EU braucht nach den Worten von Außenminister Michael Spindelegger (V) mehr Rechte bei den Vereinten Nationen. Die Hohe Repräsentantin für die Außen- und Sicherheitspolitik sollte das Recht erhalten, in der Vollversammlung das Wort zu ergreifen, Vorschläge zu unterbreiten, Änderungsanträge zu stellen und auf Debattenbeiträge direkt zu reagieren. Ein Rederecht gebe es zwar bereits jetzt für die EU, allerdings erst zum Schluss der jeweiligen Debatte. Damit habe die Europäische Union das selbe Recht, in der Vollversammlung zu agieren, wie beispielsweise der Malteser Ritterorden, sagte Spindelegger am Samstag in einem Gespräch mit der APA nach Abschluss einer UNO-Klausur unter Leitung von Generalsekretär Ban Ki-moon in Alpbach.

Spindelegger räumte ein, dass ein Beschluss der UNO-Generalversammlung, der EU mehr Rechte zu geben, einen Präzedenzfall schaffen würde. Doch werde es damit leichter, vergleichbaren Staatengruppen künftig entsprechende Rechte in den Vereinten Nationen einzuräumen. "Es wird einfach leichter zu verhandeln, wenn (EU-Außenministerin) Catherine Ashton für 27 Staaten sprechen kann." Die EU und auch das Sicherheitsratsmitglied Österreich wollen den Vereinten Nationen "vor Augen führen, dass eine solche Regelung Sinn macht", betonte Spindelegger.

Ashton hatte vor kurzem eine Reise nach New York kurzfristig abgesagt. Ihr war vor der UNO-Vollversammlung das Rederecht in der Sondersitzung zu Pakistan verwehrt worden, weil die EU zwar ein politischer Global Player, aber formal kein UNO-Mitgliedsstaat ist.

Im Hinblick auf die Bemühungen Serbiens um eine Kosovo-Resolution der UNO-Vollversammlung empfiehlt Spindelegger einen Kompromiss zwischen Belgrad und der EU. "Wir verstehen schon, dass Serbien den Kosovo nicht schon morgen anerkennen will, aber wir können nicht akzeptieren, dass die Unabhängigkeit des Kosovo nochmals infrage gestellt wird." Sollte Belgrad dennoch eine Resolution gegen diese Position der EU zustande bringen, wäre dies für Serbien auf dem Weg nach Europa "sehr schädlich", warnte der Minister. Der europäische Weg für Serbien wäre dann gefährdet. Die europäischen Kräfte in Belgrad wüssten aber ohnehin, dass man "mit einer harten Linie wenig erreicht".

Die Aufnahme von Direktgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern, die man noch zu Beginn des Sommers für unmöglich gehalten hätte, bezeichnete Spindelegger als "positives Zeichen". Es sei zu früh, von einem Erfolg zu sprechen, man müsse den weiteren Verlauf der Gespräche abwarten. "Direkte Gespräche sind die beste Form der Kommunikation, denn nur so kann Vertrauen entstehen." Es sei für den Friedensprozess "sehr schädlich", dass es zu Anschlägen gekommen sei, betonte der Minister im Hinblick auf die Anschläge palästinensischer Extremisten auf Israelis im Westjordanland. "Das kann alles wieder infrage stellen." Man müsse Israel und die Palästinenser "ermutigen, gemeinsam einen Weg zur Lösung des Konflikts zu finden".

Spindelegger erläuterte die österreichischen Schwerpunkte im Rahmen der Vereinten Nationen. Generalsekretär Ban Ki-moon werde dem Sicherheitsrat im Herbst einen Bericht über die im Vorjahr auf Initiative Österreichs verabschiedete Resolution 1894 vorlegen, in der es um den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten geht. Im Mittelpunkt des Berichts von Ban stehe die Vorbeugung, der Schutz und die Partizipation von Zivilisten bei der Konfliktvorbeugung und -bewältigung. Der österreichische Vorstoß gehe damit in Richtung Umsetzung, so Spindelegger.

Im Oktober habe auch die Resolution 1325 Geburtstag, mit der der Sicherheitsrat 2000 aufgerufen hatte, die Rechte von Frauen zu schützen und Frauen gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und den Wiederaufbau einzubinden. Die Bilanz sei "durchwachsen", doch sei im UNO-Rahmen hinsichtlich der Rolle der Frau einiges geschehen, sagte der Außenminister. So gebe es weit mehr Frauen in Führungspositionen als vor zehn Jahren. Bei der Umsetzung der Resolution gebe es aber nach wie vor Handlungsbedarf. Österreich werde im Oktober gemeinsam mit Uganda eine Sitzung des Sicherheitsrats zur Umsetzung der Resolution leiten. (Schluss) ak/za/ul

APA0021 2010-09-05/05:00