Wien, 22. November 2010 Aussendung

Spindelegger begrüßt neues Gesetz zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich

Wien, am 20. November 2010 -  "Österreich hat einen entscheidenden Schritt zur Erfüllung seiner moralischen Verantwortung zur Wahrung der Würde jüdischer Grabstätten gesetzt". Mit diesen Worten begrüßte Außenminister Michael Spindellegger die kürzlich erfolgte einstimmige Beschlussfassung des Nationalrats über das neue Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich.

Dem neuen Gesetz zufolge wird dieser Fonds vom Nationalfonds der Republik Österreich verwaltet. Er soll vom Bund innerhalb der nächsten 20 Jahre mit insgesamt 20 Millionen Euro dotiert werden, ist aber auch für Drittmittel offen. Mit diesen Mitteln leistet der Fonds Unterstützungszahlungen an die Eigentümer jüdischer Friedhöfe in Österreich, sofern diese in ebenso großer Höhe zur Erhaltung der Friedhöfe beitragen und sich die jeweilige Standortgemeinde zur Instandhaltung dieser Friedhöfe auf die Dauer von mindestens 20 Jahren verpflichtet.

"Österreich setzt damit ein klares politisches Zeichen und erfüllt seine völkerrechtliche Verpflichtung zur Umsetzung des Washingtoner Abkommens", unterstrich der Außenminister. Das aus dem Jahr 2001 stammende Washingtoner Abkommen zur Regelung von Fragen der Entschädigung und Restitution für Opfer des Nationalsozialismus enthält eine Bestimmung, wonach Österreich zusätzliche Unterstützung für die Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich leisten wird.

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