New York, 15. Dezember 2010 Aussendung

Sicherheitsrat beendet Strafmaßnahmen gegen Irak

Generalsekretär Kyrle: „Irak schlägt ein neues Kapitel seiner Geschichte auf“

New York, 15. Dezember 2010 – „Der Weltsicherheitsrat hat heute ein Zeichen der Anerkennung gesetzt für die Bemühungen des Irak, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und politische Probleme in demokratischer Form zu lösen“, sagte der Generalsekretär des Außenministeriums, Botschafter Johannes Kyrle, anlässlich der heutigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. „Mit der Aufhebung von diversen restriktiven Maßnahmen kehrt der Irak als selbstverantwortliches und souveränes Mitglied in die internationale Staatengemeinschaft zurück. Damit eröffnet sich für den Irak die große Chance, dieses schmerzhafte Kapitel seiner Vergangenheit endgültig zu überwinden.“

In einer hochrangigen Sitzung, die von US-Vizepräsident Joseph Biden geleitet wurde, hat der Sicherheitsrat heute einstimmig eine Vorsitzerklärung sowie drei Resolutionen angenommen. Mit diesen Beschlüssen werden vor allem Restriktionen gegen zivile Nuklearaktivitäten des Irak nach fast zwanzig Jahren aufgehoben. Diese Maßnahmen waren 1991 nach dem ersten Golfkrieg gegen den Irak verhängt worden. Weiters wird der „Development Fund for Iraq“ ein letztes Mal bis 30. Juni 2011 verlängert, wodurch dem Irak noch für eine begrenzte Zeit ein gewisser Schutz für die Öl-Einnahmen gewährt und damit der Wiederaufbau des Landes unterstützt wird. Mit der dritten Resolution wird das an sich bereits beendete „Oil-for-food“-Programm endgültig abgewickelt; damit kommen dem Irak zusätzlich ca. 600 Millionen Dollar im Rahmen des Development Fund zugute.

„Der Sicherheitsrat hat heute auch ein Zeichen des Vertrauens und der Hoffnung in eine positive Entwicklung des Irak gesetzt“, so Generalsekretär Kyrle. „Gleichzeitig ist völlig klar, dass der Irak noch einen Weg zu gehen hat, um tatsächlich alle erforderlichen Verpflichtungen zu erfüllen und das Vertrauen auch zu rechtfertigen. Dazu gehört, dass der Irak Kuwaits Grenzen garantiert und aktiv die Suche nach vermissten kuwaitischen Personen vorantreibt.“ Dem offiziellen Bekenntnis der irakischen Führung zu Abrüstung und Nicht-Verbreitung von Nuklearwaffen müssen noch einige konkrete Schritte folgen wie etwa die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum IAEO-Übereinkommen sowie des Kernwaffenteststopp-Vertrages. „Die Welt hat heute anerkannt, dass der Irak keine Bedrohung mehr für den Weltfrieden darstellt. Nun liegt es am Irak, möglichst rasch zu beweisen, dass wir in ihm einen Partner für Abrüstung gewonnen haben“, betonte Generalsekretär Kyrle abschließend.

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