Wien, 20. Dezember 2010 Aussendung

Außenminister Spindelegger zu den Wahlen in Belarus

Massive Gewaltanwendung gegen Demonstranten ist inakzeptabel

Wien 20.12.2010 – „Es ist bedauerlich, dass die Führung in Minsk die Chance, die die Wahlen für Weißrussland bedeutet haben, nicht genützt hat. Wenngleich die Wahlen zumindest punktuelle Fortschritte gezeigt haben, sind im Wahlprozess weiterhin deutliche Defizite aufgetreten. Die massive Gewaltanwendung gegen Demonstranten kann aber keinesfalls hingenommen werden“, zeigte sich Außenminister Michael Spindelegger besorgt über Meldungen aus Belarus, die von brutalen Polizeieinsätzen gegen Demonstranten nach dem Ende der Präsidentenwahlen vom Sonntag berichten.

"Versammlungs- und Meinungsfreiheit gehören zu den europäischen Grundwerten, ohne die Demokratie und der Aufbau einer offenen Gesellschaft unmöglich sind. Die Europäische Union hat immer wieder klar gemacht, dass die Umsetzung dieser Werte eine Voraussetzung für die Intensivierung und Verbesserung des Verhältnisses zu Minsk sind. Mit ihrem Vorgehen hat die belarussische Führung einen Schritt weg von der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft gemacht", erklärte Spindelegger. "Wir erwarten eine umgehende Freilassung der Festgenommenen und eine Untersuchung der Übergriffe. Dieses Vorgehen von Minsk ist umso enttäuschender, als der Verlauf des Wahlkampfs Anlass zu Hoffnungen gegeben hatte."

Der Außenminister wies darauf hin, dass sich die EU sehr intensiv mit der Situation in Belarus und der künftigen Gestaltung der Beziehungen Brüssels zu Minsk werde beschäftigen müssen. "Wir wollen Weißrussland nicht isolieren, wir werden aber auf die Umsetzung selbstverständlicher Werte und Rechte bestehen, wenn das Verhältnis zur Union nachhaltig verbessert werden soll", so abschließend Spindelegger.

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