Wien, 10. November 2010 Aussendung

APA: Sudanesische Politiker zu Referendum: Sezession würde akzeptiert

Schicksalhaftes Votum am 9. Jänner - Dank für Engagement Österreichs im UNO-Sicherheitsrat - Warnung vor "Somalisierung" des Sudan

Wien (APA) - Wie immer das am 9. Jänner 2011 angesetzte Referendum im Sudan ausgeht, ob der Norden und der Süden des flächenmäßig größten Land Afrikas zusammenbleiben oder in zwei Staaten geteilt werden, man werde die Entscheidung des Volkes respektieren. Dies war der einmütige Tenor einer sudanesischen Regierungsdelegation, bestehend aus mehreren Ministern, die am Mittwochnachmittag in Wien die Lage schilderten. "Ob Einheit oder Sezession, die Entscheidung soll frei sein", formulierte es Außenminister Ali Ahmet Karti im Beisein seines Amtskollegen Michael Spindelegger (V). Nach 20 Jahren sei "Krieg keine Option mehr", hatten nach dessen Worten Vertreter aus Nord und Süd dem UNO-Sicherheitsratsmitglied Österreich versichert.

"Wir haben uns entschlossen, den Friedensprozess bis zu Ende zu gehen, egal, wie das Referendum endet", betonte Karti. Das ressourcenreiche Land hat einen 21-jährigen Bürgerkrieg hinter sich; die Volksabstimmung ist Teil eines unter internationaler Vermittlung ausgehandelten Friedensvertrages. Den sudanesischen Bürgern diese Möglichkeit der Selbstbestimmung zu geben, sollte als "mutiger Schritt gewertet werden", so der Außenminister. Dem stimmte auch der für den Ministerrat zuständige Minister Luka Biong zu - er stammt selbst aus dem Süden: "Wir haben akzeptiert, dass die Menschen des Südens eine Chance zur Sezession erhalten." Allein die Abhaltung des Referendums selbst sei für Afrika eine Errungenschaft.

Norden und Süden sind voneinander abhängig, egal ob sie in Zukunft einen Staat oder zwei Nachbarstaaten bilden werden. Auch darüber war sich das halbe Dutzend an Ministern einig, die aus beiden Landesteilen kamen, um an der Veranstaltung "Herausforderungen des südsudanesischen Referendums - Interdependenz für einen nachhaltigen Frieden" in Wien teilzunehmen. Der Friedensprozess wird von den zwei großen politischen Kräften des arabisch geprägten Nordens und des schwarzafrikanischen Südens getragen, andere Parteien seien eingebunden worden. Laut Yahia Hussain, Minister für Internationale Kooperation (aus dem Norden), sieht die Verfassung Regelungen für eine Aufteilung der Ressourcen vor.

Auf die entscheidende Frage der Ressourcen-Verteilung ging Ölminister Lual A. Deng, der aus dem Süden des Landes stammt, näher ein - beim Wasser wie beim Erdöl. 80 Prozent der Ölreserven lagern im Süden, hingegen sei der Großteil der Infrastruktur für die Ölverarbeitung im Norden angesiedelt. Der Ölminister war es auch, der klar vor einer "Somalisierung des Sudan" warnte. Diese Angst war sicher auch eine Triebfeder des Friedensprozesses, der nun zu einem Referendum führt. "Gott bewahre uns davor, dass die Al-Kaida von Somalia in den Sudan eindringt", sagte Deng wörtlich.

Ein weiterer sudanesischer Redner ließ durchblicken, dass mit einer Teilung ernsthaft gerechnet werde. Beide Landesteile seien in dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg auseinandergedriftet, das Terrain sei also faktisch schon für zwei künftige Nachbarstaaten aufbereitet. Beispiel: zwei Armeen, keine gemeinsamen Straßen. Dem schloss sich ein Appell an die politischen Kräfte an, abseits des geplanten Referendums "keine einseitigen Schritte" zu unternehmen.

Für das sudanesische Volk "steht alles auf dem Spiel", erklärte Spindelegger, der ebenfalls betonte, dass jedes Ergebnis des Referendums zu respektieren sei. Bis zum Referendum sei nicht mehr viel Zeit, schloss er sich besorgten westlichen Stimmen an, dass noch immer keine Wahlkommission gebildet worden ist. Österreich engagiere sich "in einem Geist der Offenheit und der Fairness" für die Sache des Sudan. Zufrieden zeigte sich Spindelegger auch über seine bilateralen Gespräche mit der sudanesischen Delegation, sein Amtskollege nannte diese "einen guten Anfang" für weitere Zusammenarbeit.

Außenminister Karti lobte insbesondere die "Unparteilichkeit" und die große Bedeutung Österreichs im Weltsicherheitsrat für die Zukunft des Sudan. Der Sudan bedürfe großer Unterstützung durch die Staatengemeinschaft. Karti nahm die Gelegenheit wahr, eine Lanze für den umstrittenen sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan al-Bashir zu brechen, gegen den ein Haftbefehl des Haager Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit besteht. Bashir sei wie der Vizepräsident eine "charismatische Persönlichkeit" und für das künftige Zusammenleben der beiden Entitäten von großer Bedeutung. (Schluss) hs/glw

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