Wien, 25. Juni 2010 Aussendung

APA-Meldung: Spindelegger bereist Region zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer

Diplomatie soll Unternehmen Weg nach Aserbaidschan, Armenien und Georgien ebnen - Botschaftseröffnung in Baku - Aserbaidschan soll Nabucco-Lieferant werden

   Wien (APA) - Im Dienste einer neuen Strategie der Regierung für ein stärkeres Engagement der österreichischen Wirtschaft in der Schwarzmeer- und Kaukasus-Region bricht Außenminister Michael Spindelegger (V) am Dienstag zu einer Reise nach Aserbaidschan, Georgien und Armenien auf. In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku eröffnet Österreich eine Botschaft. Rund 40 Firmenvertreter begleiten den Minister auf seiner Reise in die drei früheren Sowjet-Republiken. In Aserbaidschan ist auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) mit von der Partie.

Vor dem Hintergrund der in der Wirtschaftskrise gesunkenen Exporte und der geplanten Budgetkonsolidierung hat eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) zur Schwarzmeer- und Kaukasus-Region, die Spindelegger und Mitterlehner vorige Woche präsentierten, "deutlich ausbaubare Wirtschaftsbeziehungen" zur Ukraine und der Türkei, aber auch zu Aserbaidschan, Armenien und Georgien festgestellt. "Was heute für uns der Balkan ist, könnte künftig die Schwarzmeerregion sein", gab Spindelegger die Losung aus. Mitterlehner will vor allem Exporte und Direktinvestitionen steigern.

Allerdings ist die Region zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer an der Schnittstelle zwischen Europa, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Zentralasien durch offene und eingefrorene Konflikte geprägt. Daher soll die österreichische Außenpolitik - auch im Rahmen der EU - zur politischen Stabilität als Grundlage und Absicherung österreichischer Wirtschaftsinteressen beitragen und zugleich als "Türöffner" für österreichische Unternehmen fungieren.

Dazu wir am Mittwochabend die neue Botschaft in Baku eröffnet. Zuvor stehen Gespräche der beiden Minister mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew sowie Ministerpräsident Artur Tahir Rasisade und Außenminister Elmar Mammadjarow auf dem Programm.

Aserbaidschan ist nicht zuletzt wegen seiner Öl- und Gasvorkommen als Wirtschaftspartner für Österreich von Bedeutung. Das Gas, das einmal durch die geplante Nabucco-Pipeline unter Umgehung Russlands aus dem Kaspischen Raum nach Europa gepumpt werden soll, soll u.a. aus Aserbaidschan kommen. So sind Vertreter der im Nabucco-Konsortium federführenden OMV auf der Reise dabei. Zusätzliche Treffen Mittlerlehners mit Energieminister Natik Alijew und dem Präsidenten der staatlichen Ölgesellschaft Socar (State Oil Company of Azerbaijan Republic) sind vorgesehen.

Bevor die Reise Spindeleggers nach Armenien weitergeht, mit dem Aserbaidschan um die Region Nagorny-Karabach (Berg-Karabach) im Konflikt liegt, macht der Außenminister am Donnerstag einen Zwischenstopp in der georgischen Hauptstadt Tiflis (Tbilisi). Im August 2008 war es zu einem mehrtägigen Krieg Georgiens mit Russland um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien gekommen, die Moskau als unabhängige Staaten anerkannt hat. Ein international vermittelter Dialog in Genf zwischen Russland und Georgien nach dem Waffenstillstand haben auch nach elf Runden kein Ergebnis gebracht. Internationale Beobachter dürfen nicht nach Abchasien oder Südossetien, in Georgien selbst sind aber EU-Beobachter stationiert.

Der Konflikt mit Moskau dreht sich auch um die Anbindung Georgiens an den Westen. Staatspräsident Micheil Saakaschwili will sein Land in die NATO führen; Russland ist dagegen. Neben Saakaschwili trifft Spindelegger in Tiflis auch dessen Amtsvorgänger Eduard Schewardnadse, der, bevor er Präsident wurde, letzter Außenminister der Sowjetunion war. Schewardnadse machte Saakaschwili 2003 Platz, um ein Blutvergießen während der sogenannten Rosenrevolution nach von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahlen zu verhindern. In der Folge geriet Saakaschwili selbst im eigenen Land zeitweise stark unter Druck. Wirtschaftlich ist Georgien bisher eher an seinen Nachbarn orientiert als an EU-Staaten. Ein Strang der Nabucco-Pipeline soll auch über Georgien verlaufen, ehe sie über die Türkei und den Balkan bis nach Österreich geht.

Am Freitag, dem letzten Tag der Reise, führt Spindelegger u.a. Gespräche mit seinem armenischen Amtskollegen Edward Nalbandjan und dem Oberhaupt der Armenisch-Apostolischen Kirche, Katholikos Karekin II., in Eriwan. Das mehrheitlich von Armeniern bewohnte Berg-Karabach ist geografisch von Aserbaidschan eingeschlossen und gehört auch völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Es wird seit einem Krieg mit etwa 30.000 Toten von Armenien kontrolliert. Trotz eines 1994 geschlossenen Waffenstillstands kommt es immer wieder zu Zwischenfällen mit Toten und Verletzten - zuletzt am Wochenende, als fünf aserbaidschanische Soldaten getötet wurden. Die Beziehungen Armeniens zum Nachbarn Türkei sind wegen der Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs mit geschätzten 1,5 Millionen Toten historisch belastet. Ankara bestreitet einen Völkermord. Spindelegger will einen Kranz am "Mahnmal für die Opfer des armenischen Völkermordes" niederlegen.

Armenien ist wirtschaftlich stärker auf EU-Staaten ausgerichtet als Georgien. In der Krise brach die Wirtschaftsleistung drastisch ein. In erster Linie war dafür laut WIFO das fast vollständige Versiegen von Überweisungen der im Ausland arbeitenden Armenier verantwortlich. Viele von ihnen sind in der russischen Bauwirtschaft tätig, die stark zurückging.

APA0221    2010-06-21/12:22