Luxemburg, 25. April 2010 Aussendung

APA: EU-Abgeordnete drängen auf Zugeständnisse bei diplomatischem Dienst

Budgetkontrolle und politische Vertreter für Ashton verlangt - Stubb kritisiert EU-Streit: "Wie im Kindergarten"

Luxemburg/Brüssel (APA) -   Europaabgeordnete aus fast allen politischen Fraktionen haben auf weitere Zugeständnisse beim Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) gedrängt. Das gesamte Budget, sowohl die operativen wie die administrativen Ausgaben, müssten der parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden, verlangte der sozialdemokratische Fraktionsvizechef Hannes Swoboda am Montag, während in Luxemburg die EU-Außenminister über den Dienst berieten. Dies bedeute, dass diese Ausgaben auch der Budgetkontrolle und damit dem Entlastungsverfahren unterliegen.

Bei der Personalauswahl müsse ein einheitlicher EU-Dienst gewährleistet sein, "und nicht eine nach Ländern zersplitterte Diplomatie", verlangte Swoboda. ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser kritisierte, EU-Außenministerin Catherine Ashton habe das Europaparlament "brüskiert", nachdem dieses über die Medien erfahren habe, wie sie die deutsche Sprache im EAD einbeziehen möchte. "Seit Beginn an mache ich mich dafür stark und setze mich für die über 100 Millionen betroffenen deutschsprachigen EU-Bürger ein. Bis dato erhielt ich aus dem Büro Ashtons keine Antwort auf meine parlamentarische Anfrage vor über zwei Monaten, obwohl die Frist zur Beantwortung bei sechs Wochen liegt", zeigte sich Strasser "sauer" auf die "Hohe Vertreterin" der EU-Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek betonte, Ashton brauche zwei politische Vertreter, die sie gegenüber dem EP und anderswo politisch vertreten würden. Der Vorschlag Ashtons sieht dagegen einen Generalsekretär und zwei Direktoren vor. Außerdem habe das EU-Parlament "eine Abteilung für Peacebuilding und Crisis Management gefordert", erinnerte Lunacek.

Der deutsche FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, mit dem EAD drohe ein Rückfall in eine militärisch geprägte Außenpolitik. "Ashton geht genau in diese Richtung: sie schlägt einen separaten, von Militärs dominierten Apparat ohne echte politische Koordinierung vor - ein Staat im Staate", so der deutsche Liberale. Erfreulich sei dagegen, dass Ashton dem Vorschlag gefolgt sei, nicht einen übermächtigen Generalsekretär zu installieren, sondern eine Vorstandsstruktur zu schaffen, in der Beratung und Abstimmung erfolgen könne. Dennoch bleibe die Frage der politischen Vertretung ungelöst.

Der finnische Außenminister Alexander Stubb kritisierte in der Zeitung "Financial Times Deutschland" den EU-internen Streit um den EAD. Beim Anblick der "internen bürokratischen Kämpfe" zwischen Ratssekretariat und Kommission komme er sich "manchmal vor wie im Kindergarten", sagte er dem Blatt.

Außenminister Michael Spindelegger (V) deutete am Montag grundsätzlich Zustimmung zu dem Vorschlag Ashtons an. Für ihn sei wichtig, wann bei der Postenbesetzung im EAD die Stärke von einem Drittel, das die EU-Mitgliedsstaaten stellen sollen, erreicht werde, sagte er. Ashton sollte hier ein Datum nennen. Auch gegenwärtige Ausschreibungen müssten Bewerbern aus den Mitgliedstaaten offen stehen. Außerdem müsse sicherhergestellt sein, dass der EAD eine Erstanlaufstelle für in Not geratene EU-Bürger sei. Einen formellen Beschluss hält Spindelegger bis Juni für möglich.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) meinte, er halte die Diskussion um die EAD-Postenbesetzung nicht für zielführend. Es entstünde in der Öffentlichkeit der Eindruck, es gehe nur um Postenaufteilungen.
 (Schluss) ths/mp

APA0420    2010-04-26/16:19