Wien, 1. Dezember 2009 Aussendung

Spindelegger zum UN-Sicherheitsrat: "Österreich hat Beitrag mit Substanz geleistet"

Außenminister zieht Bilanz über Österreichs Vorsitz im Sicherheitsrat

Wien, 1. Dezember 2009 – "Der Sicherheitsrat hat im November unter österreichischem Vorsitz ein umfangreiches Arbeitsprogramm reibungslos und erfolgreich bewältigt. Dies trotz durchaus schwieriger Situationen wie etwa in Nahost und Afghanistan oder angesichts der jüngsten Spannungen zwischen Venezuela und Kolumbien. Was mich am meisten freut, ist, dass wir mit unserer Initiative zum verbesserten Schutz der Zivilisten einen Beitrag mit Substanz leisten konnten, der die künftige Arbeit der UNO und vor allem der Friedensmissionen wirklich beeinflussen wird", lautet die Bilanz von Außenminister Michael Spindelegger am letzten Tag der einmonatigen österreichischen Präsidentschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Die Resolution 1894, die am 11. November einstimmig vom Sicherheitsrat beschlossen wurde, enthält sehr konkrete Maßnahmen, wie der Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten vor allem im Rahmen von Friedensmissionen besser umgesetzt werden soll. "Bereits bei nachfolgenden Debatten in den vergangenen Wochen haben Sicherheitsratsmitglieder auf diese Resolution konkret Bezug genommen und gefordert, dass die darin enthaltenen Maßnahmen bei UNO-Einsätzen in Afrika sofort angewendet werden", so Spindelegger.

Unter österreichischem Vorsitz wurden im November 26 Sitzungen durchgeführt, bei denen insgesamt vier Resolutionen beschlossen wurden. Neben der Resolution zum Schutz von Zivilisten wurde der EUFOR-Einsatz in Bosnien und Herzegowina um ein Jahr verlängert, ebenso die Anti-Piraterie-Maßnahmen vor der Küste Somalias sowie die Sanktionen gegen die Demokratische Republik Kongo. Kurzfristig reagieren musste der Sicherheitsrat auf die Situation in Afghanistan, die jüngsten Entwicklungen in Nahost und die angespannte Lage zwischen Kolumbien und Venezuela. "Als Vorsitz hatte Österreich die Aufgabe, im Sicherheitsrat Konsens hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise herzustellen. Dies ist gelungen und war eine gemeinsame Leistung aller damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außenministerium", betonte Spindelegger.

Die verbleibenden dreizehn Monate als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat wird Österreich weiter nützen, um seine Schwerpunkte in der täglichen Arbeit dieses Gremiums voranzubringen. "Der Schutz für Frauen und Kinder in Konflikten und die Einhaltung des internationalen Völkerrechts sind für uns wichtige Anliegen, die wir kontinuierlich im Sicherheitsrat einbringen", so der Außenminister. „Wir werden uns ebenso weiter dafür einsetzen, Österreich als Ort des Dialogs ebenso wie als UN-Sitz zu positionieren und auszubauen."

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