Wien, 14. Dezember 2009 Aussendung

Spindelegger zum Nahen Osten: "Verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ist alternativlos"

Außenminister trifft israelischen Vize-Premierminister. Warnt vor Neubeginn der Gewaltspirale im Nahen Osten

Wien, 14. Dezember 2009 - "Der gegenwärtige Stillstand im Nahen Osten nährt Hoffnungslosigkeit und spielt den Extremisten in die Hände. Daher braucht es jetzt klare Botschaften an unsere Partner in der Region: ein glaubwürdiger Stopp der illegalen israelischen Siedlungspolitik, eine nachhaltige innerpalästinensische Verständigung und ein überzeugender Gewaltverzicht sind und bleiben unerlässliche Vorleistungen für einen echten Friedensprozess", so Außenminister Spindelegger nach seinem Gespräch mit dem israelischen Vize-Premierminister und Verteidigungsminister Ehud Barak in Wien.

"Wir verstehen Israels Sorge um die Sicherheit seiner Bürger, wir sind aber der festen Überzeugung, dass ein ernsthaft geführter Friedensprozess die wirksamste Sicherheitsgarantie darstellen würde. Dabei kann sich kein Partner in der Region seiner Verantwortung entziehen. Jeder muss seinen Beitrag leisten, um eine Atmosphäre zu schaffen, die ernsthafte Verhandlungen erlaubt. Ansonsten droht ein Neubeginn der Gewaltspirale im Nahen Osten", so Spindelegger weiter.

Der Außenminister würdigte die Maßnahmen, die Barak gemeinsam mit Ministerpräsident Netanyahu seit Amtsantritt ihrer Regierung gesetzt haben und die eine Erleichterung der Lebensbedingungen der Palästinenser in Teilen des Westjordanlandes sowie verbesserte Einsatzbedingungen der palästinensischen Sicherheitskräfte in einzelnen Städten ermöglicht haben. „Das waren Schritte in die richtige Richtung. Aber noch immer erschweren israelische Besatzungs- und Absperrungsmaßnahmen massiv das Leben der palästinensischen Bevölkerung. Besonders besorgniserregend stellt sich dabei die Lage diesbezüglich im Gaza-Streifen dar. Das untergräbt nachhaltig das Vertrauen in einen politischen Prozess und stärkt jene Kräfte, die einen Rückgriff auf gewaltsame Methoden propagieren."

Der Außenminister bekräftigte in diesem Zusammenhang die Position Österreichs und der EU in der Siedlungsfrage: „Das teilweise Siedlungsmoratorium Israels ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die wachsenden israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stehen im Widerspruch zu internationalem Recht und stellen massive Hindernisse für den Friedensprozess dar."

"Österreich war und ist ein verlässlicher Gesprächspartner für alle Seiten im Nahost-Konflikt. Wir sind und bleiben überzeugt, dass es keine Alternative zu einer Friedenslösung außerhalb einer verhandelten Zweistaatenlösung gibt. Österreich und die EU werden in ihren politischen Anstrengungen in Zusammenarbeit mit den USA und den beiden anderen Partnern im Quartett keinen Moment zögern, die Konfliktparteien auf dem Weg zurück an den Verhandlungstisch zu unterstützen", so der Außenminister abschließend.

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