Wien, 1. Dezember 2009 Aussendung

Spindelegger: "Wir wollen ein starkes Österreich und ein starkes Europa"

Europa hat endlich die Hände frei für Zukunftsarbeit

Wien, 01. Dezember 2009 - "Wir diskutieren seit neun Jahren - seit dem Abschluss des Vertrags von Nizza - über eine bessere Geschäftsgrundlage. Nun ist der Vertrag von Lissabon endlich in Kraft getreten und Europa kann sich seinen eigentlichen Herausforderungen widmen, wie dem Klimawandel, Europas Rolle in der Welt sowie der Bewältigung der Wirtschaftskrise", erklärte Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon mit dem heutigen Tag.

"Mit dem neuen EU-Reformvertrag haben wir eine solide und zukunftsfeste Grundlage für die künftige Arbeit der EU geschaffen", betonte der Außenminister. Der EU-Vertrag bringe mehr Demokratie und mehr Effizienz in Europa - durch moderne Werkzeuge, klarere Aufgabenbeschreibung, den weltweit modernsten Grundrechtskatalog und zeitgemäße Kontrollrechte für die Bürger und Mitgliedstaaten. "Gerade im Bereich der Polizei und Justiz brauchen und wollen wir in diesem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine bessere Zusammenarbeit. Mit dem neuen Vertrag werden uns jetzt die notwendigen Werkzeuge gegeben", so Spindelegger.

Der Außenminister unterstrich, dass der Vertrag den kleineren Staaten in der EU weiterhin ein besonderes Gewicht gebe: "Der Vertrag sichert die Position der kleinen und mittleren Staaten. Wir sind weiterhin überproportional in den Institutionen der EU vertreten und haben alle Chancen, uns Einfluss und Gehör zu verschaffen." Als konkrete Beispiele nannte er etwa, dass jedes Land weiterhin einen eigenen Kommissar stellen werde und dass im Rat neben der Bevölkerungsgröße alle Staaten über eine eigene Stimme verfügen. In diesem Zusammenhang unterstrich Spindelegger den besonderen Stellenwert Europas für Österreichs Außenpolitik, die eine Erfolgsbilanz in der EU verweisen könne: "Wir wollen ein starkes Österreich und ein starkes Europa. Heute ist unser Land stärker denn je im Zentrum Europas verankert und zeigt ein klares rot-weiß-rotes Profil. So nehmen wir eine wichtige Rolle als Anwalt unserer Partner am Balkan ein und haben mit der EU-Donauraumstrategie einen neuen EU-Rahmen initiiert, um noch enger mit unseren Nachbarn kooperieren zu können."

Mit dem heutigen Tag endet auch die Amtsperiode von Javier Solana, der sein Amt an Baroness Catherine Ashton übergibt. "Ich danke Javier Solana für seine nachhaltigen und unermüdlichen Anstrengungen, damit Europa auf der Weltbühne mit einer Stimme spricht. Solana hat in den vergangenen 10 Jahren als "Hoher Vertreter" der GASP nicht nur seinen Stempel aufgedrückt, sondern sie auch in zentralen Bereichen weiterentwickelt und damit Europas Ansehen in der Welt wesentlich mitgeprägt. Ich hatte in Javier Solana immer einen hoch geschätzten Ansprechpartner und Kollegen, dem ich für die Zukunft alles Gute wünsche", so Spindelegger.

 

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