Wien, 16. November 2009 Aussendung

Spindelegger: „Russland und Ukraine müssen ihre Verantwortung bei Gasversorgung wahrnehmen“

Außenminister trifft neuen ukrainischen Amtskollegen

Wien, 16. November 2009 - „Die Ukraine ist für Österreich wie für die EU ein besonders wichtiger und geschätzter Partner. Wir wollen unsere Beziehungen weiter auf allen Ebenen intensivieren – wirtschaftlich, politisch und im Rahmen der Europäischen Union. Österreich hat ein großes Interesse an einem wirtschaftlich prosperierenden und politisch stabilen ukrainischen Partner“, erklärte Außenminister Michael Spindelegger anlässlich seines heutigen Treffens mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko. Das Treffen in Wien wurde kurzfristig im Hinblick auf das Gipfeltreffen EU-Ukraine am 4. Dezember und der diesbezüglichen Diskussion bei der heute beginnenden Ratstagung der EU-Außenminister in Brüssel angesetzt.

Zentrales Thema war die Sicherstellung der Gasversorgung in den kommenden Wintermonaten. Die Ukraine befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise und ist auch als Gas-Transitland vor große Herausforderungen gestellt. Die Probleme sind aber – wie beide Seiten feststellten - grundsätzlich lösbar. Österreich ist auf allfällige Engpässe bei der Gasversorgung gut vorbereitet. Dennoch brachte Spindelegger seine Genugtuung über die Begleichung der zuletzt offenen Rechnung durch die Ukraine zum Ausdruck, wodurch eine Neuauflage der Gaskrise vorerst abgewendet werden konnte. "Die europäischen Konsumenten sollen nicht neuerlich Opfer eines bilateralen Gas-Streits zwischen Russland und der Ukraine werden. Wir erwarten von beiden Partnerstaaten – Russland wie Ukraine – die volle Achtung ihrer internationalen Lieferverpflichtungen."

Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 17. Jänner 2010 in der Ukraine betonte Spindelegger die Bedeutung freier und fairer Wahlen. „Wir erwarten uns, dass die Wahlen in einer den europäischen Standards entsprechenden Weise stattfinden. Ich bin zuversichtlich, dass die Ukraine den demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformweg weiter engagiert vorantreibt - im Interesse der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die EU wird sie dabei jedenfalls bestmöglich unterstützen.“

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