Wien, 17. Dezember 2009 Aussendung

Spindelegger: „Österreichische Initiative für Objektivität und Transparenz bei UNO-Terrorliste“

Sicherheitsrat beschließt neue Regeln für das Al-Kaida/Taliban-Komitee

Wien, 17. Dezember 2009 – Der UNO-Sicherheitsrat hat heute einstimmig eine Resolution beschlossen, die die künftige Arbeitsweise des Al-Kaida/Taliban-Komitees neu regelt. Österreich hat sich seit Übernahme des Komiteevorsitzes besonders dafür eingesetzt, dass das Verfahren, wie Personen auf die Terrorliste gesetzt werden, aber auch wie sie von der Liste entfernt werden, möglichst transparent und entsprechend internationalen Standards abgewickelt wird. „Mit dem heutigen Beschluss ist ein wirklicher Meilenstein gelungen. Aufgrund des österreichischen Engagements ist nun ein Paradigmenwechsel für die Geltung der Menschenrechte in diesem sensiblen Bereich geschafft worden“, so Außenminister Michael Spindelegger.

Mit 1. Jänner 2009 hat Österreich im Rahmen seiner Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat auch den Vorsitz im Al-Kaida/Taliban-Komitee übernommen. Das Komitee überprüft die Sanktionen gegen Personen oder Unternehmen, die diesen Terrororganisationen zugerechnet werden. Das Al-Kaida/Taliban-Komitee wurde 1999 als Unterorgan des Sicherheitsrates eingerichtet und verwaltet die so genannte „Konsolidierte Liste“, die derzeit rund 500 Personen und Entitäten umfasst, die Sanktionen der UNO unterworfen sind. Zu diesen zählen insbesondere das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Reiseverbot.

Das Verfahren zur Aufnahme auf diese Liste ist aufgrund mangelnder Transparenz und rechtstaatlicher Verfahrensgarantien, insbesondere das Recht auf Anhörung, Gegenstand von Kritik gewesen. „Auf österreichische Initiative wird nun der Posten einer Ombudsperson eingerichtet. Dadurch wird eine unabhängige Überprüfung aller Fälle, die von der Liste genommen werden sollen, gewährleistet. Mit dieser Resolution wird endlich ein Problem gelöst, das schon zu Klagen bei EU-Gerichten geführt hat“, so Spindelegger.

Der Außenminister begrüßte, dass mit der neuen Resolution zudem die Arbeitsweise des Komitees optimiert wird. So wird die Qualität der Informationen zu den Einträgen auf der Terrorliste verbessert und die Fristen für die Behandlung gestrafft: „Die Al-Kaida/Taliban-Liste der UNO ist ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung des Terrorismus. Doch auch der Kampf gegen Terrorismus muss nach den Regeln der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes geführt werden. Dafür engagiert sich Österreich tatkräftig seit Beginn seines Vorsitzes in diesem Komitee. Der heutige Beschluss ist ein schöner Erfolg dieser Bemühungen“, erklärte Spindelegger.

Der Sicherheitsrat hat gestern zudem zwei weitere Resolutionen einstimmig beschlossen, die von Österreich vorbereitet und eingebracht worden sind. Damit werden die Mandate der Richter der UN-Kriegsverbrechertribunale für Jugoslawien (ICTY) und Ruanda (ICTR) verlängert, um die laufenden Arbeiten und Prozesse abschließen zu können.

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