Wien, 15. Oktober 2009 Aussendung

Spindelegger: "Kräfte in der EU bündeln"

Außenminister bei ungarisch-österreichischer Regierungssitzung

Wien, 15. Oktober 2009 - "Bei der letzten gemeinsamen Regierungssitzung standen wir wenige Tage vor dem Schengenbeitritt Ungarns und heuer feiern wir 20 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs - beide Ereignisse zeigen die enorme Entwicklung, den die ungarisch-österreichischen Beziehungen in den letzten Jahren erfahren haben. Heute verbindet uns eine gewachsene und bewährte partnerschaftliche Nähe", erklärte Außenminister Michael Spindelegger heute anlässlich der dritten gemeinsamen Regierungssitzung Ungarn-Österreich in Eisenstadt.

Außenminister Spindelegger und sein ungarischer Amtskollege Péter Balázs diskutierten in Eisenstadt insbesondere weitere Möglichkeiten zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union. Besondere Aufmerksamkeit wurde dabei der Vorbereitung der EU-Präsidentschaft gewidmet, die Ungarn im ersten Halbjahr 2011 übernehmen wird. "In der Union der 27 gewinnen regionale Kooperationen immer mehr an Bedeutung. Gerade kleinere Staaten wie Österreich und Ungarn müssen ihre Kräfte bündeln, um ihre Interessen bestmöglich durchsetzen zu können. Unser gemeinsamer Einsatz für den Westbalkan, die exzellente konsularische Kooperation und die Zusammenarbeit im Rahmen der Regionalen Partnerschaft sind hierfür Erfolgsbeispiele. Ungarn kann auch in seiner Vorbereitung auf seinen ersten EU-Ratsvorsitz selbstverständlich auf unsere Unterstützung zählen", so Spindelegger.

Der Außenminister betonte das große österreichische Interesse an der "Europäischen Strategie für den Donauraum", die bis 2011 umgesetzt werden soll: "Wir werden gemeinsam daran arbeiten, um die EU-Donaustrategie zu einem Erfolgsprojekt des ungarischen EU-Vorsitzes zu machen. Wir wollen als Kernländer des Donauraums diese Chance bestmöglich nützen, um das Zukunftspotential der gesamten Region auszuschöpfen."

Ungarn und Österreich unterstrichen ihre Entschlossenheit, weiterhin dynamische Fürsprecher für die europäische Integration der Westbalkanstaaten bleiben zu wollen. "Sowohl der rasche Beitritt Kroatiens zur EU als auch die europäische Perspektive des restlichen Westbalkan liegen im vitalen Interesse unserer beiden Staaten", sagte Spindelegger, der zugleich anregte, im Rahmen der Regionalen Partnerschaft Ungarns, Österreichs, Polens, Tschechiens, der Slowakei und Sloweniens wieder verstärkt Aktivitäten für die Westbalkanstaaten zu setzen. "Gerade für die Jugend dieser Länder, die ja die Zukunft dieser Region entscheidend mit gestalten wird, müsse noch mehr getan werden, etwa durch die Einrichtung eines Westbalkan-Stipendienfonds."

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