Wien, 17. Dezember 2009 Aussendung

Spindelegger: „Klare Erwartungshaltung an Weißrussland“

Außenminister traf weißrussischen Amtskollegen Martynow in Wien

Wien, 17. Dezember 2009 – „Es gibt noch viel ungenütztes Potential in den Beziehungen zwischen Österreich und Weißrussland. Gerade in wirtschaftlicher Hinsicht ist Weißrussland ein interessanter Partner und wir hoffen, unsere Zusammenarbeit intensivieren zu können“, so Außenminister Michael Spindelegger nach einem Gespräch mit seinem weißrussischen Amtskollegen Sergej Martynow am Donnerstag in Wien. Österreich zählt jetzt schon zu den größten ausländischen Investoren in Belarus, allerdings hemmen nach Einschätzung österreichischer Wirtschaftskreise Überbürokratisierung und die schleppende Durchführung von Privatisierungsprojekten ein noch größeres österreichisches Engagement.

"Die Qualität unserer bilateralen Beziehungen steht auch im Kontext der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland“, betonte Spindelegger. Der Minister verwies darauf, dass sich die Beziehungen EU-Belarus in den letzten Jahren entspannt haben. Die Verlängerung der Suspendierung der Reisebeschränkungen durch die EU und das Angebot der Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft seien dafür sichtbare Zeichen. „Das ist aber kein Blankoscheck, sondern an eine klare Erwartungshaltung der Europäischen Union gekoppelt. Wir setzen gezielte Signale der Ermutigung, um Minsk zu bestärken, einen konsequenten Reformkurs einzuschlagen“, so der Minister. Er unterstrich, dass insbesondere im Bereich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, des Wahlrechts und im Umgang mit Oppositionsparteien und NGOs Verbesserungen notwendig seien. „In diesem Zusammenhang werden die Lokalwahlen im kommenden April ein wichtiger Gradmesser für die weitere Entwicklung unserer Beziehungen sein.“

„Unsere Botschaft an Minsk ist klar: Für eine langfristige Annäherung an die EU müssen wir mehr Reformbewegung sehen. Eine Partnerschaft in Europa muss auf gemeinsamen Werten und Überzeugungen aufbauen, sonst kann sie nicht funktionieren“, erklärte Spindelegger. So ist Weißrussland das letzte europäische Land, in dem weiterhin die Todesstrafe angewandt wird.

Spindelegger zeigte sich zufrieden über die im Sommer erfolgte rechtliche Absicherung der Fortführung der seit vielen Jahren von privater Seite durchgeführten Ferienaktionen für belarussische Kinder in Österreich, insbesondere jene, die an Spätfolgen der Tschernobyl-Katastrophe leiden. Eine Ergänzung zu dieser Vereinbarung, die den Kreis der zu Ferien in Österreich berechtigten Kinder ausweitet, soll in Kürze fertig gestellt sein.

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