Wien, 24. November 2009 Aussendung

Plassnik: "CEDAW - die magna charta der Gleichberechtigung der Frauen"

Wien, 24. November 2009 - "Fünf Buchstaben als Handlungsanleitung für eine gerechtere und friedlichere Welt: CEDAW. Vor 30 Jahren wurde die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women - CEDAW) durch die UNO-Vollversammlung angenommen. Mit Blick auf die bisher männlich dominierte Menschheitsgeschichte war CEDAW zweifellos ein Meilenstein. In aller Form festgeschrieben wurde darin allerdings im Grunde Selbstverständliches. Heute leuchtet CEDAW wie ein starker Scheinwerfer auf die vielen Zonen eklatanter Diskriminierung von Mädchen und Frauen", so Ursula Plassnik, die Sonderbeauftragte für internationale Frauenfragen im Außenministerium.

"186 Staaten - fast alle UNO-Mitglieder - haben die Konvention mittlerweile ratifiziert. Es ist zweifellos auch ein Erfolg von CEDAW, dass heute kaum eine internationale Debatte ohne Berücksichtigung der Menschenrechte von Frauen stattfinden kann. Negativ ist jedoch, dass viele Länder die Konvention nur mit gravierenden Vorbehalten - vor allem im Ehe- und Familienrecht - ratifiziert haben. Sie verweigern damit Frauen weiterhin wesentliche Rechte. Tatsache ist leider auch, dass die Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen durch Regierungen und Gesetzgeber oft nur äußerst zögerlich erfolgt. Die Entschlossenheit nationaler und lokaler Behörden, frauenrechtliche Vorschriften auch tatsächlich anzuwenden und Verstöße dagegen zu bestrafen, ist der wahre Prüfstein für den Erfolg von CEDAW.

Gleichberechtigung bis in den hintersten Winkel unseres global village zur gelebten Realität zu machen ist eine vorrangige Verpflichtung für uns alle - ob als engagierte Mitglieder der Zivilgesellschaft oder als politisch Verantwortliche. CEDAW ist eine juristische Berufungsgrundlage und bietet einen Hebel für überfälligen politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Wandel.

Greifen wir nur ein Beispiel heraus: Afghanistan ist CEDAW-Vertragspartei. Artikel 22 der Verfassung des Landes gibt Frauen wie Männern gleiche Rechte und Pflichten. Die klaren Worte, die schriftlich und in offizieller Form eingegangenen Verpflichtungen stehen in schrillem Kontrast zu den tatsächlichen Verhältnissen - zur psychischen und physischen Not von Mädchen und Frauen im Land am Hindukusch. "Überleben" von Tag zu Tag, lautet ihr vorrangiges Lebensziel. Fortschritt kann es nur geben, wenn die Mitsprache der Frauen mit ihren Erfahrungen und Fähigkeiten in allen Lebensbereichen gegeben ist. Frauen müssen in den Entscheidungsgremien vertreten und vollwertige und anerkannte Teilhaberinnen im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben sein.

Die Welt begeht morgen wieder den internationalen Tag für Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Die Diskriminierung von Frauen und Mädchen umfasst immer noch ein erschreckend breites Spektrum von Tatsachen. Sie kann auch in unserem dritten Jahrtausend schon vor der Geburt beginnen, wenn weibliche Föten gezielt abgetrieben werden. Sie setzt sich fort mit Ausschluss und Erschwernis von Bildung, Genitalverstümmelung, Zwangsehe, Witwenverbrennung - um nur die schlimmsten Formen zu nennen.

Dieses Unrecht gegen Frauen muss beharrlich und kompromisslos aufgezeigt und überwunden werden. Es darf weder Verharmlosung noch ein Ausblenden oder gar Totschweigen geben. Kultur, Tradition oder Religion dürfen nicht missbraucht werden, um Frauen zu diskriminieren oder darüber mit gleichermaßen entschuldigendem Schweigen hinwegzugehen.

Die verpflichtenden CEDAW-Länderberichte dürfen nicht auf ewig eine Fortschreibung von Unterlassungen bleiben. Wie in finsteren und längst überwunden geglaubten Zeiten, sind heute die Gegner der Frauen und der Frauenrechte in vielen Ländern noch immer übermächtig - als Ehemänner, männliche Verwandte oder Vertreter lokaler Behörden.

Auch in Europa ist übrigens die Diskriminierung von Frauen noch keine abgeschlossene Vergangenheit. Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor ein weitverbreitetes Phänomen. Wahltaktische Absichtserklärungen kommen oft einer erneuten Geringschätzung oder gar unterschwelligen Beleidigung der Frauen gleich. Ein weiteres bitteres Kapitel ist weibliche Solidarität. Sie erschöpft sich oft in harmlos-allgemeinen Absichtserklärungen für die Zukunft. Beim konkreten Eintreten für andere Frauen im politischen Alltagsleben sind parteipolitische Ränkespiele und "Farbenblindheit" auch bei Frauen in Führungspositionen ein weiterhin viel zu häufig dominierendes Muster.

Das internationale Fundament wurde vor 30 Jahren gelegt. Nun geht es auch um die beharrliche Arbeit an einem Bewusstseinswandel auf breiter Ebene. Was wir in erfreulichen Ansätzen in vielen Ländern erleben, das muss zur globalen Bewegung werden: Eine lebendige Zivilgesellschaft, welche die großen Chancen weiblicher Gleichberechtigung für alle erkennt und entsprechend handelt.

CEDAW hat Frauen auf allen Kontinenten neue Hoffnung gegeben. Eine solidarische internationale Frauenöffentlichkeit ist in Entwicklung begriffen. Von Anfeindungen unbeeindruckt gingen mutige Frauen und Männer mit großem Engagement auf der lokalen Ebene voran. Sie wurden auf vielfältige und beeindruckende Weise Kräfte der Veränderung, Motoren des Wandels.

Ermutigen und unterstützen wir sie!

Fordern wir gleichzeitig von den Mächtigen Antworten ein!

Immer noch treffen Männer die Entscheidungen und Frauen tragen die Konsequenzen. Dieser Weg ist eine Sackgasse für die Menschheit.

CEDAW, die magna charta der Frauenrechte, ist eine konkrete Handlungsanleitung mit dem Ziel einer besseren Zukunft aller“, so Ursula Plassnik.

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