Wien, 18. Dezember 2009 Aussendung

Energieversorgung wird um ein Stück sicherer

Mitterlehner und Spindelegger begrüßen Grünes Licht des Ministerrates der Energiegemeinschaft zum Vollbeitritt der Republik Moldau und der Ukraine

Wien, 18. Dezember 2009 - Außenminister Michael Spindelegger und Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner begrüßen die heutigen Beschlüsse der Ministerratstagung der Energiegemeinschaft in Zagreb, die für den Vollbeitritt der Republik Moldau und der Ukraine zur Energiegemeinschaft, die ihren Sitz in Wien hat, grünes Licht geben. In diesem Zusammenhang bleibt für Österreich und die Europäische Union die effektive Umsetzung der unter dem Beitritt zum Vertrag von Moldau und der Ukraine eingegangenen Verpflichtungen von höchster Bedeutung, insbesondere die Übernahme des EU-Rechtsbestandes im Gassektor im Hinblick auf dessen Bedeutung für die Energieversorgungssicherheit Europas. Ebenso wird dadurch das zwischen der Europäischen Union und der Ukraine 2005 im Rahmen eines Memorandums erzielte Verständnis, wonach der nuklearen Sicherheit von beiden Seiten höchste Priorität eingeräumt wird, als essentielle Richtschnur im beiderseitigen Verhältnis bekräftigt.

Der Beitritt von Ukraine und Moldau zur Energiegemeinschaft ist ein wichtiger Schritt in der weiteren Heranführung dieser beiden Staaten an die Europäische Union, die mit diesen unter anderem bereits im Rahmen der Östlichen Partnerschaft gemeinsame strategische Initiativen, gerade auch im Sektor Energie, entwickelt. Durch diese Erweiterung setzt die Energiegemeinschaft wichtige Impulse zur verstärkten Integration der Wirtschaften und Energiemärkte Südosteuropas, des Schwarzmeerraumes und der Europäischen Union, einschließlich deren Öffnung und Liberalisierung, und fördert gleichzeitig die politischen und wirtschaftlichen Reformen in den beiden neuen Mitgliedsstaaten.

Der Gründungsvertrag über die Energiegemeinschaft wurde 2005 in Athen mit dem Ziel, die Energiemärkte Südosteuropas zu integrieren und diesen Raum an den Rechtsbestand der Europäischen Union in den Bereichen Energie, Umwelt, Wettbewerb, erneuerbare Energiequellen und EU-Standards im allgemeinen heranzuführen, unterzeichnet. Derzeit sind die Europäische Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und UNMIK bereits Vollvertragsparteien. Die Beitrittsverhandlungen wurden mit der Republik Moldau am 29. April und mit Ukraine am 7. Oktober 2009 abgeschlossen, vorbehaltlich der Dauer des juristischen Aufnahmeverfahrens könnte der Beitritt der beiden Staaten etwa in der 2. Hälfte 2010 effektiv werden.. Österreich und andere Staaten der Europäischen Union haben Teilnehmerstatus, Georgien, Norwegen und die Türkei Beobachterstatus und Österreich beherbergt den Sitz der Energiegemeinschaft in Wien.

Rückfragehinweise:
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Mag. Alexander Schallenberg
Pressesprecher des Außenministers
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3265
Fax: ++43 (1) 535 50 91
kabbm(at)bmeia.gv.at

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend 
Mag. Waltraud Kaserer  
Sprecherin des Ministers 
Tel.: (01) 711 00-5108