Wien, 28. November 2008 Aussendung

Staatssekretär Hans Winkler zitiert chinesischen Geschäftsträger ins Außenministerium

Wien, 28. November 2008 – Staatssekretär Hans Winkler hat in Vertretung von Außenministerin Ursula Plassnik heute den chinesischen Geschäftsträger in Österreich, Shunqing Wang, wegen der Hinrichtung des zum Todes verurteilten Geschäftsmanns Wo Weihan ins Außenamt zitiert.

„Die Vorgangsweise der chinesischen Justiz im Fall Wo Weihan ist ein schwerer Vertrauensbruch, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Abgesehen von der absoluten Ablehnung der Todesstrafe ist Österreich vor allem von der unmenschlichen Vorgehensweise, auch gegenüber der Familie des Verurteilten, enttäuscht. Bis jetzt sind noch nicht einmal die Familienangehörigen informiert worden“, so Winkler, der ausdrücklich betonte, dass es auch aus europäischer Sicht völlig unakzeptabel sei, dass die Hinrichtung ausgerechnet während des in Gang befindlichen Menschenrechtsdialoges erfolgte.

Nach den dem Außenministerium vorliegenden Informationen sind im Verfahren nicht nur internationale menschenrechtliche Standards verletzt, sondern auch die EU und die Familienmitglieder durch falsche und widersprüchliche Informationen irregeleitet worden.

Der Staatsekretär brachte ebenso die tiefe Enttäuschung der Präsidenten der österreichischen Höchstgerichte zum Ausdruck, die sich bei ihren chinesischen Kollegen für ein Absehen von der Todesstrafe eingesetzt haben. "Dies stelle sicherlich keine politische Intervention dar, sondern den Einsatz für ein Menschenleben". Winkler betonte weiters, dass in Österreich und auf europäischer Ebene alle möglichen Mittel ausgeschöpft wurden, um ein Absehen von der Todesstrafe zu erwirken. „China hat durch diese unmenschliche Handlung sein Ansehen in Österreich schwer beschädigt“, so der Staatssekretär abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Mag. Katharina Swoboda
Kabinett des Staatssekretärs
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3469
katharina.swoboda(at)bmeia.gv.at