Wien, 22. Dezember 2008 Aussendung

Spindelegger zur OSZE in Georgien: "Russisches Veto klarer Rückschritt"

Außenminister zum vorläufigen Ende der OSZE-Mission in Georgien

Wien, 22. Dezember 2008 – "Das russische Veto gegen eine Verlängerung der OSZE-Mission ist äußerst bedauerlich. Nach der ermutigenden Wiederaufnahme des Dialogs Russland-Georgien in Genf ist das ein klarer Rückschritt und eine herbe Enttäuschung", erklärte Außenminister Michael Spindelegger heute in Reaktion auf die Weigerung Moskaus, der Verlängerung des Mandats der Mission über den 31. Dezember 2008 hinaus zuzustimmen - trotz intensiver Bemühungen des finnischen Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa um eine Kompromisslösung. "Der erzwungene Abzug der OSZE-Mission ist der Stabilität in der Region nicht förderlich. Daran sollte aber gerade Russland kein Interesse haben. Da hätte ich mir mehr Pragmatismus und Flexibilität erwartet."

Spindelegger weiter: "Aus österreichischer Sicht ist und bleibt eine weitere Präsenz der OSZE in Georgien ein klares Ziel. In diesem Zusammenhang hoffen wir, dass unter dem nächstjährigen griechischen OSZE-Vorsitz ein Kompromiss betreffend die zukünftige Rolle der OSZE in Georgien gefunden werden kann."

Rund 200 Mitarbeiter, darunter fünf Österreicher, müssen nunmehr mit den Vorbereitungen zur Einstellung ihrer Tätigkeit beginnen. Auf die EU-Beobachtermission wird das aber keine Auswirkungen haben. Die Verlängerung der UNO-Mission (UNOMIG) in Abchasien steht in Februar 2009 an.

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