Wien, 27. Dezember 2008 Aussendung

Spindelegger warnt vor Neubeginn der Gewaltspirale im Nahen Osten

Wien, 27. Dezember 2008 - Vor einem "Neubeginn der Gewaltspirale im Nahen Osten" warnte Außenminister Michael Spindelegger angesichts jüngster Meldungen über zahlreiche palästinensische Opfer im Gaza-Streifen nach israelischen Vergeltungsschlägen fur die fortgesetzten Raketenanschläge militanter Hamas-Gruppen auf israelische Städte.

Spindelegger weiter: "Die Hamas muss endlich auf Gewalt verzichten und Israel die Versorgung der zivilen Bevölkerung im Gaza-Streifen mit dem Lebensnotwendigen ermöglichen. In dieser angespannten Situation sollte alles versucht werden, um die Bemühungen um eine Erneuerung des Waffenstillstands wieder aufzunehmen und die bereits begonnene humanitäre Hilfe für die notleidenden Menschen im Gaza-Streifen fortzusetzen. Dies ist auch wichtig, um in der derzeitigen heiklen Übergangsphase die Chancen für Fortschritte bei einer Friedenslösung im Nahen Osten am Leben zu erhalten."

"Diese Sorge haben auch die Gespräche, die ich anlässlich der kürzlichen Wiener Dialogkonferenz mit der Arabischen Liga mit mehreren Außenministern aus dem Nahen Osten führen konnte, deutlich bestätigt", so Spindelegger. Der Außenminister verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Erklärung des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2008, in der die Europäische Union zusagte, alle ihr zur Verfügung stehenden praktischen und politischen Maßnahmen zu ergreifen, um den Friedensprozess im kommenden Jahr voranzubringen.

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