Wien, 14. November 2008 Aussendung

Plassnik: "Kein Nachlassen beim Aufbau eines palästinensischen Staates"

Außenministerin eröffnet mit Amtskollegen Al-Maliki palästinensische Botschafterkonferenz in Wien

Wien, 14. November 2008 - "Unsere Zielsetzung bleibt weiterhin eine Zweistaatenlösung. Dafür setzt sich die Europäische Union mit Nachdruck ein. Beim Aufbau eines lebensfähigen palästinensischen Staates, der Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit lebt, darf es kein Nachlassen geben. Die Menschen in der Region wollen spürbare Fortschritte im Friedensprozess", so Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich eines Treffens mit ihrem palästinensischen Amtskollegen Riyad Al-Maliki. Anschließend eröffneten die beiden Außenminister eine Konferenz palästinensischer Botschafter in Wien.

"Die EU ist auch auf humanitärer Ebene der größte Unterstützer. Sie leistet in der Region Jahr für Jahr maßgebliche Hilfe", so Plassnik. Die Beiträge seien dabei sehr innovativer Natur. So etwa die Mission POL-EUCOPPS, mit der die palästinensische Polizei und Justiz unterstützt wird, eigene Fähigkeiten zu entwickeln und für Recht und Ordnung zu sorgen. Österreich ist an der Mission mit zwei Strafrechtsexperten und zwei Polizisten beteiligt. Auch die EU-Grenzüberwachung in Rafah sei ein wichtiger Bestandteil der EU-Bemühungen in der Region.

"Österreich ist traditionell ein Freund und aktiver Unterstützer des palästinensischen Volkes. Das  haben wir bereits auf vielfältige Weise zum Ausdruck gebracht und werden das auch weiterhin tun. Mir sind dabei besonders die Frauen und die Jugend ein persönliches und politisches Anliegen. Sie sind wichtige Hoffnungsträger für die Zukunft", so Plassnik. Die Außenministerin verwies auf die Wiederaufbaukonferenz für das Flüchtlingslager Nahr-el Bared in Wien. "Demnächst werden wir in Österreich ein UNO-Medienseminar zum Nahen Osten und eine Dialogkonferenz zwischen der EU und der arabischen Liga veranstalten. Das alles zeigt das dichte Gewebe von Gemeinsamkeiten und die konsequente Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung", so die Außenministerin, die fortfuhr: "Ich gratuliere unseren palästinensischen Freunden zu den Fortschritten, die sie erreicht haben. Nablus, Jenin, Hebron sind Positivbeispiele für eine Stärkung der Sicherheit, die auch von israelischer Seite anerkannt sind."

Auf politischer Ebene gelte es konkrete Fortschritte zu erzielen: "Ich bin und bleibe überzeugt davon, dass die Palästinenser durch Trennungen und Teilungen nichts zu gewinnen haben. Auch wenn die Bedingungen schwierig sind und viele Verletzungen und Wunden da sind. Das immer wieder Aufeinanderzugehen ist der einzig mögliche Weg. Daher bedauere ich die Verschiebung der bereits anberaumten Gespräche. Das darf aber kein Grund sein, uns entmutigen zu lassen. Das gilt auch für die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche, ein Jahr nach Annapolis", so Plassnik.

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