Wien, 14. Oktober 2008 Aussendung

Plassnik: "EU bewährt sich im Komplexitäts- und Krisenmanagement"

Außenministerin zu Themen des Europäischen Rates

Wien, 14. Oktober 2008 - "Die EU bewährt sich erneut im Komplexitäts- und Krisenmanagement - wirtschaftspolitisch in der Finanzmarktkrise, außenpolitisch im Kaukasus-Konflikt. In beiden Themenfeldern sind deutliche Lernschübe zu verzeichnen. Die Länder der Eurozone erweisen sich als Stabilitätsanker und Impulsgeber für Europa und auf globaler Ebene. Das ist gerade für kleinere und mittlere Staaten in der EU eine wichtige Botschaft, die auch unser österreichisches Europabewusstsein stärken sollte", erklärte heute Außenministerin Ursula Plassnik bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer zum kommenden Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2008 in Brüssel.

Unter den außenpolitischen Themen beim Europäischen Rat wird der Kaukasus im Zentrum stehen. Plassnik: "Die Europäische Union hat sich als von beiden Seiten anerkannter Vermittler bewährt. Mit dem Abzug der russischen Truppen aus den an Abchasien und Südossetien angrenzenden Gebieten Georgiens wurde eine wichtige Etappe im europäischen Krisenmanagement zeitgemäß und plangemäß umgesetzt."

Plassnik: "Die nächste Etappe sind nun die politischen Gespräche zwischen den Konfliktparteien, die morgen auf Initiative der EU in Genf beginnen. Sie bieten die Möglichkeit, auch Fragen der Umsetzung des 6-Punkte-Plans anzusprechen, den Nicolas Sarkozy als EU-Vorsitz mit den Präsidenten Medwedew und Saakaschwili vereinbart hat. Diese Gespräche werden auch in die Gesamtbewertung unserer weiteren Beziehungen zu Russland einfließen."

Auch die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland wird Thema beim Europäischen Rat sein. Plassnik: "Österreich hat sich stets dafür ausgesprochen, dies im politischen und wirtschaftlichen Interesse beider Seiten an guten Beziehungen zu tun. Dabei müssen klare Standpunkte die Grundlage sein."

"Klar ist", so die Außenministerin weiter, "die Bereitschaft zur Fortsetzung der Zusammenarbeit kann nicht bedeuten, dass die EU von ihren Grundprinzipien abgeht. Dies gilt insbesondere auch für unser Bekenntnis zur territorialen Integrität und Souveränität Georgiens. Es kann nicht sein, dass durch einseitiges militärisches Vorgehen neue Fakten geschaffen und anerkannt werden."

Zu den jüngsten Vorschlägen Russlands für eine neue europäische Sicherheitsstruktur bemerkte Plassnik: "Wir sind auch bereit, mit Russland über Fragen der gesamteuropäischen Sicherheit zu sprechen. Ein solcher Dialog muss allerdings auf der Grundlage der bestehenden Strukturen erfolgen und darf nicht zur Abkoppelung der transatlantischen Komponente führen. Die OSZE mit Sitz in Wien sollte daher auch weiterhin die zentrale Dialogplattform bleiben."

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550
Fax: ++43 (0) 50 1159-213
abti3(at)bmeia.gv.at