Wien, 21. November 2008 Aussendung

Plassnik: "Ermutigendes Signal zu Reformvertrag aus Schweden"

Außenministerin über klare Zustimmung des Reichstags erfreut

Wien, 21. November 2008 - "Eine klare Entscheidung und ein ermutigendes Signal", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik heute zur Genehmigung des Lissaboner Vertrags durch den schwedischen Reichstag. Die Entscheidung der Volksvertreter war mit 243 Stimmen gegenüber 39 bei 13 Enthaltungen gefallen. Plassnik: "Dieses eindeutige Votum ist ein wichtiger Beitrag zur Reform der Europäischen Union. Die Debatte über den Lissaboner Vertrag muss mit Engagement geführt werden - aber auch mit der erforderlichen Sachlichkeit und Nüchternheit. Die Praxis aller hochrangigen schwedischen Politiker, mindestens ein Mal alle zwei Wochen mit ihren Landsleuten über Europa zu diskutieren, ist ein Beitrag, um das Vertrauen der Schweden in die Europapolitik der Regierung zu stärken. Auch in Österreich müssen wir noch mehr auf Rede und Antwort über unser neues Europa und auf offene Debatten setzen."

Plassnik abschließend: "Das irische Referendum hat den Ratifikationsprozess in Europa nicht zu stoppen vermocht, er geht weiter. Und auch in Irland zeigen aktuelle Meinungsumfragen eine deutlich wachsende Zustimmung zur EU-Reform. Das ist ein Hoffnungszeichen nicht nur für die Iren selbst, sondern auch für die europäischen Partner. Irland hat seine Position in Europa durch die negative Volksabstimmung zum Lissaboner Vertrag  nicht gestärkt, sondern geschwächt. Das ist in den letzten Monaten für alle sichtbar geworden. Aus dem Neinsager-Eck kann man nicht aktiv mitgestalten, sondern droht in eine Zone verringerten Einflusses zu rutschen."

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