Wien, 5. November 2008 Aussendung

Plassnik: "Ermunterung und Auftrag für die EU-Kandidaten"

Außenministerin zu den Fortschrittsberichten 2008

Wien, 5. November 2008 - Als "Ermunterung für Kroatien im Endspurt und Ansporn für alle übrigen Länder der Westbalkan-Region", begrüßte Außenministerin Ursula Plassnik die heutigen Fortschrittsberichte 2008 für die EU-Kandidatenländer des westlichen Balkans.

Zum möglichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen Kroatiens bis Ende 2009 sagte Plassnik: "Das Zieldatum ist ambitioniert, aber erreichbar. Die kroatische Regierung muss den konsequenten Reformkurs beibehalten, um die Beitrittsverhandlungen 2009 wie vorgesehen abschließen zu können. Noch sind nicht alle Hindernisse aus dem Weg geräumt und noch nicht alle Auflagen erfüllt. Österreich wird Kroatien jedenfalls weiterhin bestmöglich auf seinem Weg in die EU unterstützen - Kroatien kann und soll ein regionales Vorbild an EU-Fähigkeit sein." Plassnik betonte in diesem Zusammenhang neuerlich, dass ein Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht Voraussetzung für die EU-Aufnahme Kroatiens ist.

Plassnik weiter: "Das europäische Angebot für unsere Partner am Balkan ist aufrecht. Die ermutigenden Ergebnisse bei der technisch-administrativen Annäherung an EU-Standards in mehreren Ländern müssen mit der Erfüllung gewisser Grundkriterien einhergehen. Insbesondere in den Bereichen Justiz und Sicherheit, bei der Bekämpfung von Korruption und bei der Stärkung der Rechtstaatlichkeit dürfen Tempo und Elan bei den Reformbemühungen nicht nachlassen."

Plassnik begrüßte, "dass der Dialog über die Visa-Liberalisierung für die Bürger der westlichen Balkanländer auf Schiene ist. Österreich unterstützt seine Partner, damit sie die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschaffung der Sichtvermerkspflicht erfüllen. Die Visaliberalisierung wird Hand in Hand mit einer belastbaren Sicherheitspartnerschaft mit jedem einzelnen Westbalkanstaat gehen. Damit am Ende nicht nur ein Gewinn an Reisefreiheit für viele steht, sondern ein Sicherheitsgewinn für uns alle."

Zum Fortschrittsbericht für die Türkei bemerkte die Außenministerin: "Die Kommission musste neuerlich feststellen, dass das Land trotz einzelner punktueller Reformbemühungen insgesamt auf der Stelle tritt. Erneut stellt sich die Frage, welche europäische Integrationsform für die Türkei die adäquate wäre. Wir werden unsere klare Linie zur Türkei fortführen: Ergebnisoffene Verhandlungen, keine Automatik, eine deutliche Präferenz für eine maßgeschneiderte Partnerschaft und die Betonung der Aufnahmefähigkeit der EU."

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