Wien, 8. Oktober 2008 Aussendung

Plassnik: "Engagement für Frauen in Friedensmissionen konsequent fortsetzen"

Ministerrat verabschiedet ersten Bericht zur Umsetzung des österreichischen Aktionsplans zur UNO-Resolution 1325

Wien, 8. Oktober 2008 - "Die Stimmen der Frauen müssen in der internationalen Friedensarbeit und als Entscheidungsträgerinnen müssen gestärkt und besser gehört werden. Dafür habe ich mich in den letzten Jahren konsequent eingesetzt. Der im August 2007 beschlossene nationale Aktionsplan ist ein wichtiger Schritt, bei der Umsetzung dieses politischen Vorhabens auch in Österreich. Denn internationales Engagement ist nur glaubwürdig, wenn wir auch selbst unsere Hausaufgaben machen", so Außenministerin Ursula Plassnik.

Im vergangenen Jahr erfolgten erste konkrete Schritte in Durchführung des Aktionsplanes: So sind Schulungen zu Menschenrechten und insbesondere zu den Rechten der Frauen fixer Bestandteil der Vorbereitung österreichischer SoldatInnen und PolizistInnen auf ihren Einsatz in internationalen Friedensmissionen geworden. Auch Mitarbeiter/innen des Außenministeriums und der Austrian Development Agency (ADA) werden speziell zu diesem Themenkomplex geschult. Bei Friedenseinsätzen bemühen wir uns aktiv, verstärkt auch Frauen zum Zug kommen zu lassen. So hat Österreich derzeit eine Expertin für den Kommunikationsbereich im Team des EU-Sonderbeauftragten im Kosovo sowie eine Expertin für Menschenrechte bei der EU-Mission in Georgien entsendet. Auch an den internationalen Strafegerichtshöfen für Sierra Leone und Kambodscha arbeiten Österreicherinnen als Richterinnen.

"Klar ist aber auch: Es gibt noch viel zu tun", so Plassnik. Eine besondere Herausforderung sei es, noch mehr Frauen für den Einsatz bei friedenserhaltenden Missionen zu motivieren: "Erfolgreiche und umfassende Friedensarbeit braucht auch den Einsatz der Frauen.Hier müssen wir unsere Überzeugungsarbeit beharrlich fortsetzen", so die Außenministerin, die dabei auf die gute Kooperation mit Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium verwies.

"Während unserer EU-Präsidentschaft haben wir einen eigenen Überprüfungskatalog entwickelt, der sicherstellt, dass Frauen und ihre Anliegen bei der Vorbereitung und in der Durchführung von EU-Friedensmissionen explizit einbezogen werden. In der österreichischen Stellungnahme vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen habe ich vorgeschlagen, dieses Modell auch für die Friedensarbeit der UNO und für Missionen anderer regionaler Organisationen wie der NATO-Partnerschaft für den Frieden oder der Afrikanischen Union zu nutzen", so Plassnik.

Auf internationaler Ebene konnten durch das Engagement des Women Leaders Netzwerkes in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte erzielt werden: "Seit unserem Wiener Treffen im Mai 2007 hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon mittlerweile acht Frauen zu Sonderbeauftragten der UNO für Konfliktregionen und Friedensprozesse ernannt. Dazu kommen Frauen als Rechtsberaterinnen in zentralen Funktionen, etwa die oberste Juristin der UNO, Patricia O`Brien, die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, und die stellvertretende Leiterin der UNO-Polizei, Ann-Marie Orler", so die Außenministerin. In diesem Zusammenhang erinnerte sie an ihren Vorschlag zu einer umfassenden Überprüfung der Umsetzung der Resolution 1325 am zehnten Jahrestag im Herbst 2010.

Plassnik abschließend: "Wir werden unsere Bemühungen sowohl national als auch international konsequent und vernetzt fortsetzen. Frauen in Entscheidungspositionen auch in der Friedensarbeit müssen im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit werden."

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