Wien, 9. Dezember 2008 Aussendung

"Menschenrechte dürfen nicht relativiert werden"

Außenminister Spindelegger zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Wien, 9. Dezember 2008 - "Der 60. Jahrestag der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist kein Grund sich zurückzulehnen. Der Kampf für die Rechte und die Würde von Frauen, Männern und Kindern muss in allen Teilen der Welt verstärkt werden. Konsequenter Einsatz für Menschenrechtsschutz ist daher ein zentraler Auftrag der österreichischen Außenpolitik", betonte Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des morgigen internationalen Tages der Menschenrechte. Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der UN-Generalversammlung als Grundlage für den modernen Menschenrechtsschutz angenommen.

Spindelegger: "Menschenrechte dürfen nicht relativiert werden - auch nicht mit dem Hinweis auf `kulturelle Besonderheiten´ oder `religiöse Traditionen´. Die größte Herausforderung, vor der wir heute stehen, ist die in vielen Ländern fehlende bzw. mangelnde Umsetzung der vereinbarten Standards für den Schutz der Menschenrechte."

Aus diesem Grund kamen auf Initiative des Außenministeriums im August 2008 über 130 MenschenrechtsexpertInnen in Wien zusammen, um konkrete Vorschläge zur besseren Umsetzung internationaler Menschenrechtsstandards auf lokaler Ebene zu erarbeiten. "Die Empfehlungen der Konferenz", so der Außenminister, "wurden in der UN-Generalversammlung und im UN-Menschenrechtsrat von Österreich präsentiert. Unsere Botschaften sorgen dafür, dass die Empfehlungen bei den in zahlreichen Staaten laufenden Beratungen über Reformen im Bereich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit Eingang finden."

"Österreich", so der Minister weiter, "spricht Menschenrechtsfragen gemeinsam mit den EU-Partnern gegenüber anderen Regierungen systematisch an und interveniert immer wieder zugunsten bedrohter Einzelpersonen. Ein besonderes Anliegen ist mir die Unterstützung der Arbeit von MenschenrechtsaktivistInnen. Sie setzen sich oft unter sehr schwierigen Bedingungen und Gefahr für die eigene Sicherheit und Freiheit für die Einhaltung der Menschenrechte ein."

Mit Blick auf die nächsten zwei Jahre sagte Spindelegger: "Auch in unserer Arbeit im Sicherheitsrat werden wir den Schutz der Menschenrechte und die Herrschaft des Rechts ins Zentrum stellen. Dazu zählen insbesondere unser Eintreten für eine Stärkung der Rechte der Frauen und Kinder und ihre Berücksichtigung bei der Behandlung und Lösung von Konflikten. Wir müssen alles daran setzen, um den Schutz von Frauen vor Vergewaltigung und Gewalt und den Schutz von Kindern vor Rekrutierung und Einsatz in Kampfhandlungen entscheidend zu verbessern."

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