Zürich, 22. Oktober 2008 Aussendung

"Lernend auf dem richtigen Weg mit Mut zu mehr Europa"

Außenministerin Plassnik hält diesjährige Churchill-Rede in Zürich

Zürich, 22. Oktober 2008. Europa - Partnerschaft in Frieden und Freiheit, Verantwortung in der Welt - war Dienstagabend in Zürich Thema der Ausführungen von Außenministerin Ursula Plassnik im Rahmen der traditionsreichen Churchill-Rede.

Plassnik: "Das Grundverständnis unserer europäischen Einigung beruht auf drei - von Anfang an wie selbstverständlich akzeptierten - Säulen: Demokratie, soziale Marktwirtschaft, Integration. Alle drei Säulen werden heute massiv problematisiert, kritisiert und hinterfragt. Ja, sie unterliegen schleichender Erosion. Stimmt unser Koordinatensystem noch?"

Die Außenministerin verwies auf prüfbare Fakten von unmittelbarer Aktualität: "Beim jüngsten Europäischen Rat musste sich die Union einmal mehr im Komplexitäts- und Krisenmanagement bewähren: wirtschaftspolitisch in der Finanzmarktkrise, außenpolitisch im Kaukasus-Konflikt. Nach anfänglichen Trittunsicherheiten gab es in beiden Themenfeldern deutliche Lernschübe. Vor allem die Länder der Eurozone erweisen sich als Stabilitätsanker und Impulsgeber für Europa insgesamt und auf globaler Ebene - eine wichtige Botschaft gerade für uns kleinere und mittlere Staaten in der EU. Eine Botschaft auch, die unser Europabewusstsein stärken sollte und unsere Bereitschaft, aktiv an der europäischen Entwicklung mitzuwirken."

"Möglich geworden ist das", so Plassnik, "durch eine besondere Fähigkeit, die sich unser Kontinent seit den Tagen der Züricher Rede Winston Churchills erworben hat: Europa lernt. In einigen Disziplinen hat es die Europäische Union als lernende Organisation schon zu einer gewissen Meisterschaft gebracht. Etwa im Hauptfach angewandter Tribalismus. Unser Kontinent ist vom Stammesbewusstsein geprägt - jedes Volk von alters her eine Gemeinschaft der Besonderen und der Besonderheiten. Die Europäische Union gibt ihren Teilhabern sozusagen die verfassungsmäßig gewährleistete Gewissheit, dass ihre Besonderheiten erkannt und respektiert werden. Die Union beruht geradezu darauf, dass Einheit nur in der Vielfalt - und nicht in der Einfalt - gesucht wird. Das "management of diversity" ist in der EU eine besonders entwickelte Kunstfertigkeit."

"Unser Lernprozess", so Plassnik, "ist unverkennbar auch in den außenpolitischen Fächern: Die Union hat gelernt, allen Staaten des Westbalkans eine klare und greifbare Perspektive zu geben. Ihren Blick abzuwenden von den tragischen Erfahrungen des letzten Jahrhunderts und sie auf einem neuen Weg zu unterstützen. Sie zu begleiten und auf dem Dornenweg der Versöhnung anzuspornen -  eine der Dimensionen der Einigung und auch der Wiedervereinigung unseres Kontinents. Und ich bin dankbar, dass Österreich dazu einen substantiellen Beitrag leisten darf. Gut, dass die Geschichte in Ausnahmefällen eine zweite Chance einräumt!"

Plassnik weiter: "Woran wir noch viel zu arbeiten haben, ist eine zukunftsfeste und inhaltsreiche Nachbarschaftspolitik jenseits des Erweiterungskontexts. Es muss gelingen, für beide Seiten zufriedenstellende Formen europäischer Partnerschaften zu entwickeln, die schrittweise, zeitlich und inhaltlich abgestufte Annäherung an die EU erlauben. Und sie müssen den spezifischen Bedürfnissen und Erfordernissen einzelner Regionen oder Staaten gerecht werden."

"Daher brauchen wir den Mut, diese Themen auch anzusprechen, statt uns an klaren Aussagen vorbeizuschwindeln. Die Türkei ist ein solcher Grenzfall, für den aus meiner Sicht eine spezifische europäisch-türkische Gemeinschaft ein gleichzeitig realistisches und lohnenswertes Etappenziel sein könnte. Ähnliches gilt für die Ukraine. Erfolgreiche Partnerschaften beruhen auf dem Grundgedanken der gegenseitigen Nicht-Überforderung. Nicht auf uneinlösbaren Versprechungen", so die Ministerin.

Einen Appell an europäische Lernfähigkeit formulierte Plassnik beim Thema Frauenpolitik: "Die Fortschritte sind hier noch völlig ungenügend. Gerade Europa hat sich konsequent für Verbesserungen im Weltdorf einzusetzen. Frauen sind die politisch und gesellschaftlich wichtigste 'emerging power' des 21. Jahrhunderts. Ihr Beitrag muss öffentlich gewürdigt, ihre Einbindung ermutigt und ihr Potenzial voll genützt werden. Wir Europäer müssen daher weltweit zu den Ermutigern und positiven Trendsettern gehören."

"Europa lernt", bekräftigte die Außenministerin: "Aber jeder talentierte Schüler hat seine Feinde. Bei Europa kommen sie allzu oft von innen. Der Rückzug ins nationale Reduit, der Neonationalismus hat heute Konjunktur. Was wir zudem erleben, ist eine besorgniserregende Welle neu getarnter, aber altbekannter Euro-Kritik: Unterschwellig, doppelbödig, erst auf den zweiten Blick erkennbar. 'Wir sind für Europa', lautet ihr Beginn. Und dann sofort die Einschränkung: 'Aber!…'. Ein scheinheiliges 'Ja, aber...', das oft aus ganz banalen opportunistischen Machtgelüsten und mit mächtigen Verbindungen zur Geschäfts- und Medienwelt die Unterstützung für das europäische Projekt gefährdet. Wir haben es in Irland gesehen: Eine geschickte, gut organisierte und finanzstarke Nein-Kampagne überzeugte und beeindruckte die Mehrheit. Die Proponenten des Nein haben an Ängste appelliert, haben Halbwahrheiten oder gar Lügen verbreitet, anstatt Tatsachen oder Zahlen."

Die Außenministerin wies auf eine neue Besonderheit hin: "In Österreich und anderen EU-Staaten tritt die Europafeindschaft oft codiert als Forderung nach nationalen Volksabstimmungen über EU-Themen auf. Das Beispiel Irland hat aber auch gezeigt: In komplizierten Sachfragen, wie etwa dem Vertrag von Lissabon, bringen Volksabstimmungen keine Lösung. Sie schaffen ein Fahrzeug mit 27 Bremspedalen - denn jedes nationale Referendum bringt ja alle 27 zum Stillstand."

Plassnik zu den Perspektiven: "Eine Zukunftsoffensive für Europa ist notwendig, wenn wir nicht dem Neonationalismus das Feld überlassen wollen. Die Finanzmarktkrise hat uns gelehrt, dass es noch Lücken gibt, wo wir zu unser aller Besten mehr Europa brauchen. Welches können die Ansätze dazu sein?

  • Aus Krisen lernen! Europa ist bisher durch Krisen stärker geworden.
  • Das Weltdorf mitgestalten wollen! Wesentliche Ziele könnten dabei sein: Eine neue Ordnung des globalen Finanzsystems. Wiederaufnahme und  Abschluss der Doha-Welthandelsrunde. Ein neues Post-Kyoto-Ziel gegen die Klimaerwärmung, das allerdings die USA, China und Indien einschließen müsste. Eine vernünftige Reform des UNO-Sicherheitsrats. Wir wollen kein Direktorium der Großen, sondern ein Orchester der Großen und Kleineren. Und wir wollen eine Welt ohne Atomwaffen.
  • Das europäische Lebensmodell stärken! Wir müssen den Willen haben, unser spezifisch europäisches Lebensmodell zu bewahren und geduldig weiterzuentwickeln. Kein Superstaat, sondern ein Denken auch in kleineren Einheiten. Zum Beispiel das Nutzen der Kraft von Gemeinden und Regionen.
  • Mut zu mehr Europa! Gezielt und wohl dosiert. Wo es notwendig ist und Sinn macht. Mit dem Prinzip Subsidiarität als Ordnungsprinzip. Als europäischem Kompetenzfilter. Wir haben seit Churchills Züricher Rede die Werkzeuge und den Willen entwickelt, eine positive Kraft im Weltdorf zu sein. Eine Macht ganz eigener, ganz neuer Art."

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