Madrid, 29. November 2007 Aussendung

Winkler: "OSZE- Wahlbeobachtung muss weiterhin starke und unabhängige Position zukommen"

29.11.2007

Staatssekretär Hans Winkler beim OSZE Außenministertreffen

Madrid, 29. November 2007 - "Wir alle haben den Auftrag, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung zu wahren und zu achten. Es ist und bleibt eine der Kernaufgaben der OSZE, ihre Teilnehmerstaaten an die freiwillig eingegangenen Verpflichtungen zu erinnern und ihnen bei ihrer Umsetzung zur Seite zu stehen", so Staatsekretär Hans Winkler beim OSZE- Außenministertreffen.

Im Hinblick auf die OSZE-Mission im Kosovo betonte Winkler: "Der Kosovo ist eine große Herausforderung für die Stabilität in der Region des Westbalkans, aber auch für die Europäische Union. Unser Ziel bleibt die Schaffung eines multiethnischen Kosovo, in dem alle Bewohner frei und sicher leben können und eine gute Zukunftschance haben. Der Aufbau funktionierender Institutionen und der Demokratie, der Schutz der Menschenrechte, sowie die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sind wesentliche Grundvoraussetzungen. Die Feldpräsenz der OSZE-Mission im Kosovo leistet hierbei einen wichtigen Beitrag. Es ist uns daher ein Anliegen, dass die Mission auch im Jahr 2008 - unabhängig vom Ergebnis der Statusdebatte - ihre Aktivitäten fortsetzen kann", so Winkler.

Zur Rolle der OSZE bei der Wahlbeobachtung betonte der Staatssekretär: "Die Beobachtung von Menschenrechts- und Wahlstandards zählt zu den politisch relevantesten und sichtbarsten Aktivitäten der OSZE. ODIHR (Büro für Demokratische Einrichtungen und Menschenrechte) hat über die letzten Jahre eine erstklassige Methode entwickelt, die nicht nur internationale Anerkennung findet, sondern auch von zahlreichen anderen internationalen Organisationen übernommen wurde."

"Erstmals seit 1990 wurde es dem ODIHR, als unabhängiger, für Wahlen verantwortlicher OSZE-Institution, unmöglich gemacht, eine umfassende Wahlbeobachtung durchzuführen. Dies ist eine Abweichung von der üblichen Praxis und gut eingeführten Vorgangsweise für Wahlbeobachtungen. Wir erwarten auch von Russland, dass ODIHR die Möglichkeit gegeben wird, seine Rolle als Wahlbeobachter wahrzunehmen", betonte Winkler.

"Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und das neuerliche Erstarken autoritärer Regime darf ein Gegeneinander-Ausspielen von Werten, wie Demokratie und Stabilität, keinen Erfolg haben", sagte Winkler. "Sicherlich muss auch die OSZE reformiert und den gegenwärtigen Strukturen angepasst werden. Am Ende darf jedoch keinesfalls eine institutionelle Schwächung stehen", so der Staatsekretär.

Winkler sprach sich auch für eine geographische Ausgewogenheit in der Verteilung der Aufgaben der Organisation aus. "Jeder Teilnehmerstaat, der sich zu den Prinzipien und den Verpflichtungen dieser Organisation bekennt und diese auch erfüllt, soll die Möglichkeit haben, die Vorsitzführung in der OSZE zu übernehmen. Ich begrüße daher die Einigung über die nächsten drei Vorsitze der Organisation und bin überzeugt, dass auch der Vorsitz Kasachstans vorteilhafte Auswirkungen nicht nur für die Region Zentralasiens, sondern auch für die OSZE haben wird." 

Weiteres Thema waren Abrüstungsfragen im Zusammenhang mit der von Russland angekündigten Suspendierung des Vertrags über die konventionellen Streitkräfte in Europa, die am 12. Dezember 2007 in Kraft treten soll. "Wir sollten auf dem Erreichten aufbauen und die zahlreichen vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, die bereits im Bereich der Rüstungskontrolle gesetzt wurden, nicht in Frage stellen. Gerade einem Staat im Zentrum Europas ist den Menschen die Erinnerung an das Wettrüsten des Kalten Krieges in lebendiger Erinnerung", schloss Winkler.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Mag. Katharina Swoboda
Kabinett des Staatssekretärs
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3469
katharina.swoboda(at)bmeia.gv.at