Brüssel, 7. Dezember 2007 Aussendung

Plassnik zum Kosovo: "Die Nebel lichten sich"

07.12.2007

Außenministerin beim "transatlantischen Abendessen in Brüssel

Brüssel, 7. Dezember 2007 - "Die fehlende Statuslösung für den Kosovo ist ein zunehmender Unsicherheitsfaktor für den gesamte Balkan. Diese letzte offene Statusfrage der Region muss endlich geklärt werden", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am Rande des transatlantischen Treffens in Brüssel, an dem die Außenminister der EU-Mitglieder und der NATO-Staaten, darunter US-Außenministerin Condoleeza Rice, teilnahmen. "Die Kosovo-Troika hat jeden Winkel ausgeleuchtet und nichts unversucht gelassen. Die Möglichkeiten für Verhandlungen wurden restlos ausgeschöpft. Der 10. Dezember steht vor der Tür. EU und NATO werden Einigkeit zeigen und die notwendige Entschlossenheit, um eine tragfähige Lösung für den Status des Kosovo zu finden", so Plassnik weiter.

"Jetzt ist auf allen Seiten Besonnenheit gefragt. Die EU hat Pristina klar zu verstehen gegeben, übereilte einseitige Schritte zu unterlassen - diese Botschaft wird auch verstanden. Aber auch Drohgebärden aus Belgrad sind zu unterlassen", betonte die Ministerin, die fortfuhr: "Die Nebel lichten sich. Die Konturen werden klarer. Die Eckpfeiler einer einheitlichen Vorgangsweise sind definiert. Sicherheitsratsresolution 1244 bleibt die Grundlage für die internationale Präsenz, unabhängig vom zukünftigen Status des Kosovo."

"Die Kosovo-Sicherheitskonferenz letzte Woche in Wien hat deutlich gemacht, dass die Sicherheit für alle Bewohner des Kosovo - Serben, Albaner und Angehörige anderer Volksgruppen - ein gemeinsames Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft ist. EU und NATO werden auch weiterhin zivil und militärisch im Kosovo präsent sein und eng zusammenarbeiten. Die EU ist bereit, eine führende Rolle bei der Durchführung einer Statuslösung zu übernehmen und damit zu regionaler Stabilität beizutragen. Die Zukunft Serbiens und des Kosovo liegt in Europa. Die Hauptverantwortung für Sicherheit und Stabilität liegt aber bei den Menschen im Kosovo selbst. Sie müssen für die Akzeptanz der jeweils Anderen und ein ungestörtes Leben der verschiedenen Identitäten sorgen. Unabhängig davon, wie die Statusfrage gelöst wird", so Plassnik.

"Gerade jetzt brauchen die Menschen im Kosovo unsere Unterstützung. Österreich wird weiter einen substantiellen Beitrag zur Stabilisierung des Kosovo und damit der Region insgesamt leisten. Bundesregierung und Parlament haben kürzlich beschlossen, das österreichische Bundesheerkontingent von 600 auf bis zu 700 Personen aufzustocken. Auch wird Österreich im nächsten Jahr das Kommando über die multinationale Streitkraft im Südkosovo übernehmen. Polizisten, Richter und Staatsanwälte ergänzen unseren Einsatz zum Aufbau einer rechtsstaatlichen Ordnung im Kosovo", betonte die Außenministerin.

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