Wien, 15. November 2007 Aussendung

Plassnik zu Schengen; "Neue Etappe für Österreich und seine Nachbarn"

15.11.2007

Außenministerin zum Beschluss des Europäischen Parlaments zur Schengen-Erweiterung

Wien , 15. November 2007 - "Gerade wir Österreicher und unsere vier Nachbarn kommen mit dem 21. Dezember in eine neue Etappe des europäischen Einigungswerks", zeigte sich Außenministerin Ursula Plassnik zufrieden mit dem heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Schengen-Erweiterung. "Wir arbeiten gemeinsam an einem Raum der Freiheit und der Sicherheit für fast 500 Millionen Menschen. Wo vor nicht einmal 20 Jahren der Eiserne Vorhang den Kontinent teilte, wird es in 36 Tagen nicht einmal mehr Grenzkontrollen geben. Bald werden die Grenzzäune und -balken an den österreichischen Grenzen der Vergangenheit angehören."

"Wir vertrauen unseren Nachbarn bei der Übernahme der Sicherung der Außengrenzen. D as ist eine wichtige gesamteuropäische Aufgabe. Wir haben aber auch von unserer Seite konkret vorgesorgt. Bundesminister Günther Platter hat mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien bilaterale Vereinbarungen über die Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit geschlossen. Wir haben den neuen Schengen-Staaten geholfen, ihre Sicherungsmaßnahmen kräftig aufzurüsten. Personell, mit gründlichen Schulungen, mit neuem modernen Gerät", so Plassnik, die fortfuhr: "Neues und grundlegende Veränderungen wecken oft Unbehangen und Ängste. Die Schengen-Erweiterung ist aber kein Sprung ins kalte Wasser, sondern verantwortungsvoll und sehr präzise vorbereitet."

"Früher hatte zum Beispiel die Slowakei 240 Polizeibeamte an ihrer Grenze zur Ukraine, jetzt sind 886 dort im Einsatz. Um die 100 Millionen Euro hat die Slowakei für ihre Schengen-Maßnahmen ausgegeben; über 50 Millionen davon stammen aus EU-Geldern. Wir haben uns also gründlich auf diesen Schritt vorbereitet", so die Außenministerin.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550
Fax: ++43 (0) 50 1159-213
abti3(at)bmeia.gv.at