Wien, 4. Dezember 2007 Aussendung

Plassnik zu Bosnien: "Reißfestes Vertragsnetz mit allen Balkanstaaten "

04.12.2007

Außenministerin zur Paraphierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina

Wien, 4. Dezember 2007 - Außenministerin Ursula Plassnik würdigte die heutige Paraphierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen durch Premierminister Nikola Spiric und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in Sarajewo als einen erfreulichen Durchbruch in den Beziehungen zwischen der EU und den Westbalkanstaaten: "Jetzt hat die EU mit allen Staaten am Balkan Abkommen abgeschlossen. Das ist ein entscheidender Fortschritt beim Heranführungsprozess der Region an europäische Standards. Für die formelle Unterzeichnung des Abkommens muss nun die Reformarbeit zügig weitergeführt werden. Der neue Elan muss ins neue Jahr mitgenommen werden. Dann werden wir endlich ein reißfestes Vertragsnetz der EU mit allen Balkanstaaten haben."

"Bosnien-Herzegowina hat damit auf seinem Weg nach Europa wieder den Anschluss an die Region gefunden. Der europäische Weg ist ausgesteckt und muss weiter entschlossen beschritten werden. Dazu bedarf es des nötigen politischen Willens jeder einzelnen Volksgruppe. Die Einigung über den Aktionsplan für die Umsetzung der Polizeireform ist ein ermutigendes Signal, dass nach den innenpolitischen Spannungen der letzten Monate die führenden politischen Kräfte die europäische Zukunft ihres Staates doch nicht aus den Augen verloren haben", fuhr Plassnik mit Hinweis auf den politischen Kompromiss fort, der den Weg für die Unterzeichnung des seit längerem ausverhandelten Vertrages ebnet.

"Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist unabdingbarer Eckpfeiler bei der Annäherung der Region an die EU. Der Ausbau der staatlichen Strukturen in Bosnien ist kein Selbstzweck. Von der Erfüllung der EU-Forderung nach Polizeireform profitieren gerade die Menschen in Bosnien-Herzegowina selbst. Denn eine effizientere Polizei dient zuallererst den Bürgerinnen und Bürgern", so die Außenministerin weiter.

"Die EU wird ihr Wort halten: wenn sie die Bedingungen erfüllen, werden alle Staaten des Balkans Mitglieder der Europäischen Union sein. Wir wissen, dass der Weg dahin nicht einfach sein wird. Österreich wird als Freund und Partner seine Nachbarregion auf diesem Weg weiter geduldig begleiten und nachdrücklich unterstützen. Ohne den Balkan ist der Wiedervereinigungsprozess Europas unvollständig."

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