Wien, 5. Dezember 2007 Aussendung

Plassnik: "Signifikanter Bewusstseinsschub für ein Verbot von Streumunition"

05.12.2007

Außenministerin eröffnet Wiener Streumunitionskonferenz

Wien, 5. Dezember 2007 - "Heute sind 133 Regierungen der Welt in Wien versammelt, geeint in einem Ziel: ein internationales, rechtsverbindliches Verbot von Streumunition. Die heutige Anwesenheit von mehr als Zwei-Drittel der internationalen Staatengemeinschaft ist schon für sich ein starkes und ermutigendes Zeichen. Das ist ein signifikanter Bewusstseinsschub. Wir schaffen damit international einen neuen Mainstream", so Außenministerin Ursula Plassnik heute in ihrer Eröffnungsrede zur Wiener Streumunitionskonferenz unter Teilnahme von Mohammad Haider Reza, Direktor des UNO Minen-Programms in Afghanistan, Kathleen Cravero, Direktorin des UNDP-Büros für Konfliktprävention, Bianca Jagger, die sich seit Jahren in diesem Bereich engagiert und zwei Streubomben-Opfern.

Vor der Konferenzeröffnung übergaben Schüler und Vertreter der Nichtregierungsorganisation "Cluster Munitions Coalition" der Außenministerin die von ihnen weltweit gesammelten 1.505.815 Unterschriften zu einem Totalverbot von Streumunition: "Diese über 1.5 Millionen Unterschriften sind eine klare und unmissverständliche Botschaft: Ächtet Streumunition!", so Plassnik.

In den letzten Jahren habe es wenige Erfolgsgeschichten im Bereich der internationalen Abrüstung gegeben: "Abrüstung und Rüstungskontrolle sind nicht mehr an der Spitze der globalen Tagesordnung. Das ist inakzeptabel, das müssen wir ändern!", so die Außenministerin. Der Streumunitionsprozess zeige eine neue Form der Diplomatie: "Diese neue Art der Partnerschaft umfasst Regierungen, die Zivilgesellschaft, Parlamentarier, Überlebende und Experten. Wie auch schon bei der Anti-Personen-Konvention geht es um effiziente Netzwerke für konkrete Fortschritte - international, aber auch innerhalb der einzelnen Staaten", so die Außenministerin.

Für die Wiener Konferenz nannte Plassnik zwei Ziele: ein unüberhörbares Signal der Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft und ein klares gemeinsames Verständnis über die wesentlichen Elemente des künftigen Vertrages. Für Österreich seien dabei insbesondere die Hilfe für die Opfer, die Zerstörung bestehender Bestände dieser Waffe und die nachhaltige Räumung der Blindgänger in den betroffenen Gebieten zentrale Aspekte: "Die weltweite Allianz gegen Streumunition muss nun den in sie gesetzten Erwartungen gerecht werden und Verantwortung übernehmen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gemeinsam gelingt".

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