Wien, 4. Dezember 2007 Aussendung

Plassnik: "Politischer Energieschub für eine Welt ohne Streumunition"

04.12.2007

Außenministerin zum österreichischen Einsatz zum Verbot von Streumunition

Wien, 4. Dezember 2007 - "Österreich ist traditionell Vorreiter in Abrüstungsfragen. Wir versuchen Bewusstsein zu schaffen und mit gutem Beispiel voranzugehen", so Außenministerin Ursula Plassnik heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema "Österreichs Einsatz zum Verbot von Streumunition" gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Verteidigungsminister Norbert Darabos.

In ihrer Rede vor der UNO-Generalversammlung im September habe sie gefordert, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder auf die globale Tagesordnung gesetzt werden: "Man kann nur glaubwürdig betreiben, wenn man selbst etwas unternimmt". Österreich habe im Februar auf gemeinsame Initiative von Verteidigungsminister Darabos und Außenministerin Plassnik ein nationales Moratorium betreffend den Einsatz von Streumunition beschlossen. Am 3. Oktober erfolgte auf ihren gemeinsamen Vorschlag hin der Beschluss der Bundesregierung für einen Gesetzesentwurf zum nationalen Totalverbot von Streumunition. Die Zustimmung des Parlaments dazu sei für übermorgen zu erwarten. "Österreich ist damit weltweit erst der zweite Staat, der anspruchsvolle Regelungen zum Verbot von Streumunition hat", betonte Plassnik.

"Die Ottawa-Konvention gegen Anti-Personen-Minen war uns ein gutes Vorbild: Die Vernetzung zwischen Nichtregierungsorganisation, Zivilgesellschaft und Parlamenten ist ein politischer Energieschub für Themen auch außerhalb der allgemeinen Verhandlungsforen", so die Außenministerin.

Der Streumunitionsprozess habe nicht nur national sondern auch international eine erfreulich große Zustimmung gefunden: "Vor einem Jahr waren wir gemeinsam mit Irland, Mexiko, Neuseeland, Norwegen und Peru eine Handvoll Staaten, die ein weltweites Verbot von Streumunition gefordert haben. Morgen versammeln sich in Wien 127 Staaten. Die Unterstützung von einer Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft ist ein beeindruckendes Mandat, das es zu erfüllen gibt. Unser Ziel ist es, möglichst rasch einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag gegen Streumunition auszuarbeiten", so die Außenministerin. Der "Wiener Diskussionstext" setze dabei hohe Maßstäbe - besonders in den Bereichen Räumung verseuchter Gebiete, Zerstörung von gelagerter Streumunition und internationaler Hilfe und Kooperation. "Unser Hauptaugenmerk gilt den Betroffenen: Österreich setzt sich besonders für das Thema Opferhilfe ein".

Die Außenministerin erwähnte auch das Sponsorship-Programm, das Österreich gemeinsam mit Norwegen initiierte: "Uns ist es ein besonderes Anliegen, dass auch die weniger wohlhabenden Staaten bei diesem Prozess mitarbeiten können. Dank des Sponsoring-Programms können sie an der Wiener Konferenz teilnehmen".

"Erst der Libanonkrieg letztes Jahr hat uns wieder bitter in Erinnerung gerufen, was für eine grausame Waffenart die Streumunition ist. 98 Prozent der Opfer sind Zivilsten, 40 Prozent davon Kinder. Wir wollen, dass Kinder wieder unbeschwert spielen und Bauern ohne Angst ihre Felder bestellen können. Ein Land soll nach dem Ende eines militärischen Konflikts nicht von gefährlicher Streumunition verseucht bleiben. Wir wollen unsere Welt von diesen schrecklichen Waffen befreien", so Plassnik abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550
Fax: ++43 (0) 50 1159-213
abti3(at)bmeia.gv.at