Wien, 5. Dezember 2007 Aussendung

Plassnik: "Österreich ist Standardsetzer beim Verbot von Streumunition"

05.12.2007

Außenministerin eröffnet NGO-Forum zum Verbot von Streumunition

Wien, 4. Dezember 2007 - "Der Streumunitionsprozess zeigt es: Außenpolitik ist nicht nur Arbeit der Diplomaten oder Ministerinnen und Minister. Jeder nimmt daran teil - die Zivilgesellschaft, Parlamentarier, Schulkinder, Überlebende oder Akademiker. Wir brauchen diese neue Art der Partnerschaft und des Netzwerkens. Unser Ziel ist ein weltweites verbindliches Verbot von Streumunition - und nur gemeinsam können wir es erreichen", so Außenministerin Ursula Plassnik heute anlässlich der Eröffnung des internationalen Forums der Cluster Munition Coalition (CMC) International in Wien unter Teilnahme der Leiterin von CMC Austria, Judith Majlath, sowie der in diesem Bereich seit Jahren engagierten Bianca Jagger und von Streubomben-Opfern.

"Die Ottawa-Konvention ist uns ein Vorbild und eine Quelle der Inspiration. Sie ist ein Beweis, dass wir gemeinsam einen Unterschied machen können", so Plassnik, die fortfuhr: "Heuer haben wir schon viel erreicht: Zu Beginn unterstützten eine Handvoll Staaten unsere Initiative für ein weltweites Verbot von Streumunition - morgen werden 127 Staaten bei der Wiener Streumunitionskonferenz vertreten sein. Das ist eine beeindruckende Interessensbekundung", so die Außenministerin.

"Die menschliche Sicherheit stand immer schon im Zentrum unserer außenpolitischen Bemühungen. Dazu gehört auch der Kampf gegen den Einsatz von so grausamen Waffen wie Streumunition. Österreich ist Vorreiter in diesem Prozess und geht mit gutem Beispiel voran: Übermorgen wird im Parlament ein nationales Verbot von Streumunition beschlossen", so die Außenministerin. Das Bundesgesetz über das Verbot umfasse die Herstellung, die Beschaffung, den Verkauf, die Vermittlung, die Ein-, Aus und Durchfuhr, den Gebrauch und den Besitz von Streumunition in Österreich und verlangt die Vernichtung sämtlicher noch in Österreich befindlicher Streumunition innerhalb der nächsten drei Jahre. "Mit diesem Gesetz setzen wir Standards und zeigen, dass wir unter einem Verbot auch genau das verstehen: Keine Streumunition mehr!", betonte Plassnik.

Die Außenministerin dankte den beteiligten Nichtregierungsorganisationen, insbesondere der Leiterin von CMC Austria, Judith Majlath, für ihr großes Engagement und ermutigte sie, ihre Arbeit fortzusetzen: "Es gibt ein Gefühl der Dringlichkeit. Ich hoffe dass sich so viele Staaten wie möglich so bald wie möglich unserem Projekt anschließen".

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