Wien, 3. Dezember 2007 Aussendung

Plassnik: "Nicht eine Art Winterfrost für Demokratie in Russland"

03.12.2007

Außenministerin zu den russischen Parlamentswahlen

Wien, 3. Dezember 2007 - "Es darf nicht eine Art Winterfrost über die russische Demokratie fallen. Mit den russischen Parlamentswahlen haben wir überraschungsfrei die Chronik eines angekündigten Sieges erlebt", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik zu den Wahlen zur Staats-Duma am gestrigen Sonntag.

"Gerade als Freund und enger strategischer Partner dürfen wir nicht um ein offenes Wort verlegen sein. Wir sind überzeugt davon, dass eine langfristige positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung mit einer entsprechenden demokratischen Entwicklung einhergehen muss. Nur so entsteht Nachhaltigkeit", erinnerte Plassnik an die Verhaftung mehrerer Oppositionspolitiker in den vergangenen Wochen. "Angesichts des unbestritten starken Rückhalts für Präsident Putin in der russischen Bevölkerung, wäre mehr Selbstsicherheit und Gelassenheit im Umgang mit der politischen Opposition und Oppositionspolitikern zu erwarten gewesen."

Plassnik: "Russland ist ein strategischer Partner der Europäischen Union. Wir legen daher auf eine vertrauensvolle und berechenbare Zusammenarbeit großen Wert. Diese Partnerschaft wird langfristig nur funktionieren, wenn von beiden Seiten konsequent und auf Augenhöhe an einer belastbaren Gemeinschaft von Werten und Interessen gearbeitet wird."

"Mit der Verhinderung einer umfassenden OSZE-Wahlbeobachtung durch bürokratische Schikanen im Vorfeld, hat sich Russland keinen Gefallen getan. Das umfassendste und zuverlässigste Fachwissen zur Beobachtung demokratischer Wahlen, über das das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE verfügt, hätte dazu beigetragen, das demokratische Bewusstsein in Russland zu stärken", betonte die Ministerin.

Es sei zu hoffen, dass diese Situation keine Wiederholung erfahren werde und ODIHR die im März 2008 folgenden russischen Präsidentenwahlen uneingeschränkt und in gewohnt professioneller und sachlicher Weise werde beobachten können. "Wir erwarten von Russland, dem ODIHR die Möglichkeit zu geben, seine Rolle als Wahlbeobachter wieder voll wahrzunehmen", schloss Plassnik.

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